# taz.de -- Verfassungsabstimmung in Syrien: Mitten im Terror an die Urne
       
       > Die syrische Bevölkerung soll über eine neue Verfassung abstimmen. Ob das
       > eine Veränderung bringt, ist fraglich. Zugleich gehen die Kämpfe in Hama,
       > Damaskus und Homs weiter.
       
 (IMG) Bild: Eine Ölpipeline bei Homs ist zerstört worden.
       
       BERLIN/BEIRUT taz/dapd/afp | Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am
       Mittwoch den Termin für das geplante Verfassungsreferendum bekannt gegeben.
       Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe und der Angriffe der Regimetruppen auf
       Homs, Hama und andere Städte soll die Bevölkerung am 26. Februar an die
       Urnen gehen.
       
       Zwar wurde in dem Entwurf der Artikel 8 gestrichen, der seit 1963 die
       führende Rolle der Baath-Partei in Politik und Gesellschaft festschreibt.
       Doch die Gegner Assads, die zu Beginn der Proteste selbst eine
       Verfassungsänderung gefordert hatten, bestehen seit Monaten auf einem
       Rücktritt des Präsidenten.
       
       Assad hatte am 20. Juni im Rahmen seiner dritten Rede seit Beginn der
       Proteste am 15. März 2011 Reformen angekündigt, zu denen auch die
       Verfassungsänderung gehörte. Doch kaum war die Übertragung im Fernsehen
       beendet, gingen in mehreren Städten des Landes Menschen auf die Straße und
       wiesen seine Vorschläge zurück. Von dem geforderten Rückzug der
       Sicherheitskräfte aus den Zentren des Protestes war darin keine Rede mehr
       und ein angekündigter "nationaler Dialog" kam nie zustande.
       
       Seit die Baath-Partei an die Macht kam, haben in Syrien keine freien Wahlen
       mehr stattgefunden, und die Präsidenten erzielten bei der Verlängerung
       ihrer Amtszeiten jeweils Fantasieergebnisse.
       
       ## Neue Offensive auf Hama
       
       Am gleichen Tag, an dem Assad den Termin für das Referendum bekannt gab,
       begann das Regime mit einer neuen Offensive gegen die Stadt Hama. Zuvor
       wurden alle Internet- und Telefonverbindungen in die Stadt im Zentrum des
       Landes gekappt. Nach Angaben des Syrischen Observatoriums für
       Menschenrechte habe es laute Explosionen in mehreren Vierteln gegeben. Auch
       in mehreren anderen Orten, darunter in Barzeh, einem Vorort von Damaskus,
       sei es zu Razzien und Festnahmen gekommen. Bewohner von Barzeh berichteten,
       die Regimekräfte suchten nach Mitgliedern der Freien Syrischen Armee.
       
       Nach Angaben von Aktivisten flog die syrische Armee auch Angriffe auf eine
       Ölpipeline in der Protesthochburg Homs. Zwei Militärflugzeuge hätten die
       Leitung am Rande des Stadtviertels Bab Amro am Mittwochmorgen aus der Luft
       attackiert, teilte ein Mitglied des Revolutionsrates von Homs unter
       Berufung auf Augenzeugen mit. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana
       berichtete indes, eine "Terrorgruppe" habe eine Ölpipeline in Homs
       gesprengt.
       
       Den Angaben der Aufständischen zufolge geriet die Pipeline damit zum
       dritten Mal unter Beschuss. Bei den vorherigen Angriffen wurde sie demnach
       aber nicht aus der Luft angegriffen, sondern mit Artillerie. Im Internet
       live übertragene Videos der Aktivisten zeigten riesige, dunkle
       Rauchschwaden über der Pipeline, die als Folge des Bombardements
       beschrieben wurden.
       
       Aufgrund der Kommunikationsprobleme greifen Oppositionelle in Homs
       inzwischen offenbar auf Brieftauben zurück. "Von den Aktivisten in Alt-Homs
       an die in Bab Amro, lasst uns wissen, was Ihr an Hilfslieferungen, Medizin
       und Nahrungsmitteln braucht", heißt es in einer am Fuß einer Taube
       befestigten Nachricht, wie auf Videos im Internetportal YouTube zu sehen
       ist. "Wir werden sie Euch zukommen lassen, so Gott will." B.S.
       
       15 Feb 2012
       
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