# taz.de -- Bund reduziert Energieförderung drastisch: Kaum Kohle für Solarstrom
> Die Bundesregierung spart bei Vorzeigetechnologien. Röttgen und Rösler
> wollen die Förderung der Solarenergie um ein Drittel kappen. Das ist noch
> nicht alles.
(IMG) Bild: Schick, aber teuer: in Fensterscheiben eingelassene Solarzellen.
FREIBURG/BERLIN taz | Einigung über die künftige Solarvergütung: Der Streit
zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die künftige Förderung von
Solaranlagen ist beigelegt, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums
gegenüber der taz bestätigte.
Zu den Details wollte sich das Ministerium noch nicht äußern.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) wollen die Pläne am Donnerstag gemeinsam vorstellen.
Nach Medienberichten soll die für Juli vorgesehene Kürzung der
Einspeisevergütung nicht nur um drei Monate vorgezogen werden, sondern auch
noch deutlich stärker ausfallen. Nach der geltenden Fassung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die erst zum Jahresbeginn 2012 in
Kraft trat, steht für Juli eine Senkung der Einspeisevergütung für
Fotovoltaik um bis zu 15 Prozent an.
Nach dem Konsens der beiden zuständigen Ministerien soll es nun offenbar
bereits zum April für kleine Hausdachanlagen eine Kürzung von 20 Prozent
und für großen Freiflächenanlagen von mehr als 30 Prozent geben. Zudem soll
die Vergütung auf 90 Prozent des erzeugten Stroms begrenzt werden. Den Rest
muss der Anlagenbetreiber dann selbst vermarkten oder verbrauchen.
## "Günstigste Solaranlagen aus dem Feld geschlagen"
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, kritisierte in
einer ersten Reaktion vor allem die drastischen Einschnitte bei
Freiflächenanlagen. Diese würden dadurch unwirtschaftlich. "Damit werden
gerade die günstigsten Solaranlagen buchstäblich aus dem Feld geschlagen",
sagte Fell der taz. Auch dass künftig nur noch 90 Prozent des Stroms zu
festen Tarifen vergütet werden sollen, sieht Fell kritisch. "Das ist der
erste Schritt zum Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz."
Sollten diese Kürzungen das Gesetzgebungsverfahren tatsächlich unverändert
durchlaufen, dann würde der Strom vom privaten Hausdach ab April nur noch
mit weniger als 20 Cent je Kilowattstunde vergütet. Damit wäre die
Kilowattstunde vom Dach bereits billiger als die Kilowattstunde aus der
Steckdose - die sogenannte Netzparität wäre im Frühjahr erreicht.
Großanlagen, deren Vergütungen bereits heute nur bei 18 Cent liegt, könnten
nach der neuen Regelung nur noch zwölf Cent bekommen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht durch die vor allem von
Bundeswirtschaftsminister Rösler vorangetriebenen Pläne, die Solarförderung
hart zu beschneiden, "die Energiewende und die Solarwirtschaft in
Deutschland in ernster Gefahr". Derzeit werden in Deutschland rund eine
Million Solarstromanlagen betrieben. Sie werden in diesem Jahr bereits mehr
als vier Prozent des deutschen Strombedarfs decken.
Trotz der gestern erfolgten Einigung der Ministerien auf die künftige
Vergütungshöhe ist allerdings noch nicht ausgemacht, dass die Kürzungen
tatsächlich Gesetz werden. Die CDU-geführten Bundesländer Thüringen,
Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten kürzlich bereits angekündigt, Änderungen
an der Solarförderung über den Bundesrat verhindern zu wollen.
22 Feb 2012
## AUTOREN
(DIR) B. Janzing
(DIR) M. Kreutzfeldt
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Atomkraft
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