# taz.de -- Länder stemmen sich gegen Solarkürzungen: Wenn schon runter, dann maßvoll
       
       > Thüringen und NRW werfen der Bundesregierung Versagen vor. Sie kündigen
       > gemeinsamen Widerstand mit unionsgeführten Ländern gegen die
       > Solarkürzungen an.
       
 (IMG) Bild: Will im Bundesrat Druck gegen die Kürzungen der Solarförderung machen: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig.
       
       BERLIN taz | Einige Bundesländer sehen die Energiewende in Gefahr. „Wir
       werden scheitern“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig
       (SPD) am Rande einer Pressekonferenz in Berlin. Die Kürzungen der
       Solarförderung nannte er ein „Abbruchkonzept“, das die gesamte Branche
       gefährde. „Wir sind dabei, den ökonomischen und ökologischen Mehrwert der
       Energiewende zu verspielen“, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister
       Johannes Remmel (Grüne).
       
       Vergangene Woche einigten sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
       (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) darauf, die
       Fördersätze für neu installierte Fotovoltaikanlagen im März um bis zu 37
       Prozent zu senken – nachdem sie bereits zum 1. Januar um 15 Prozent sanken.
       Zwar hatten Rösler und Röttgen stets die Zahl von 20 bis 30 Prozent
       kommuniziert – nun liegt allerdings die Antwort auf eine kleine Anfrage der
       Grünen im Bundestag vor.
       
       Darin schreibt die Bundesregierung: Da nur noch 90 Prozent des erzeugten
       Stromes gefördert werden, liegt die Kürzung de facto bei bis zu 37 Prozent.
       Für große Solarparks mit einer Leistung über 10 Megawatt entfällt die
       Förderung komplett.
       
       ## 1,5 Prozent weniger Strom
       
       Zudem wollen Röttgen und Rösler eine EU-Richtlinie für mehr
       Energieeffizienz ändern. Nach ihr hätten Energieversorger jährlich 1,5
       Prozent weniger Strom an ihre Kunden abgeben sollen, was in anderen
       europäischen Ländern gut funktioniert. Nun ist auch eine Steigerung der
       Energieeffizienz möglich, was bedeutet: Bei zu viel Wirtschaftswachstum
       sinkt der Stromverbrauch nicht.
       
       Noch handelt es sich um einen Kabinettsbeschluss, der noch durch das
       Parlament muss. Machnig kündigte an, zusammen mit Bundesländern wie dem
       CSU-FDP-geführten Bayern über den Bundesrat Druck aufzubauen – auch wenn
       das Gesetz in der Länderkammer keine Zustimmung braucht.
       
       Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte bereits, die
       Kürzungen zu verschieben, weil viele Leute bereits im Vertrauen auf die
       rechtlichen Grundlagen finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien.
       Theoretisch hätten die Länder über einen anderen Streitpunkt politische
       Verhandlungsmasse:
       
       Seit Monaten streiten sich Bund und Länder erfolglos über ein Gesetz, mit
       dem die Sanierung von Gebäuden stärker gefördert werden soll – ein
       zentraler Pfeiler der Energiewende. Machnig schloss aus, dem Bund hier für
       Änderungen bei der Solarförderung entgegenzukommen.
       
       ## Eine Diskussion im Bundestag findet nicht statt
       
       Künftig wäre dergleichen ohnehin nicht mehr möglich: Laut des
       Röttgen-Rösler-Entwurfs können künftig Bundesumwelt- und
       Bundeswirtschaftsministerium per Verordnung die Fördersätze sämtlicher
       erneuerbarer Energien kürzen. Eine Diskussion im Bundestag findet dann
       nicht mehr statt.
       
       Aus dem Südwesten Deutschlands appellierten gestern Universitäten und
       Unternehmen, die Fördersätze maßvoll zu senken, darunter die Universität
       Stuttgart und das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in
       Freiburg. Sie sehen allein im Südwesten 15.000 Arbeitsplätze bedroht.
       
       2 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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