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# taz.de -- Hilfe der Europäischen Zentralbank: Banken erhalten halbe Billion Euro

> Die Europäische Zentralbank verpasst den kränkelnden Banken erneut eine
> Geldspritze. Damit soll eine Kreditklemme verhindert werden. Auflagen
> gibt es keine.

(IMG) Bild: Nicht alle in Brüssel sind einer Meinung was die Banken angeht.

BRÜSSEL taz | Griechenland erhält 130 Milliarden Euro, die Banken bekommen
530 Milliarden. Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel
haben die Euro-Retter klargemacht, wo ihre Prioritäten liegen. Zwei Tage
lang wollen die 27 Staats- und Regierungschefs über die Hilfe für Athen
sprechen und neue Sparvorgaben beschließen. Die neueste Stützungsaktion der
Europäischen Zentralbank für die Banken hingegen steht überhaupt nicht zur
Debatte.

Die EZB hatte die Banken gestern erneut günstig mit frischem Geld versorgt.
Fast 300 Institute griffen bei dem sogenannten Dreijahres-Tender zu und
liehen sich zusammen 529,5 Milliarden Euro zu einem unschlagbaren Zinssatz
von rund einem Prozent. Die Zentralbank will damit die Geldversorgung in
der Eurozone sichern und eine drohende Kreditklemme verhindern. Im Dezember
hatte sie bereits 489 Milliarden Euro vergeben.

Mit Auflagen ist diese Stützung nicht verbunden – im Gegensatz zur Hilfe
für Griechenland. Für das zweite Hilfspaket musste Athen nicht nur ein
neues Spardiktat aus Brüssel schlucken. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker
brachte gestern einen eigenen EU-Kommissar ins Gespräch, der den „Aufbau
der griechischen Wirtschaftsstruktur“ überwachen soll.

Juncker forderte zudem, den neuen ständigen Euro-Rettungsschirm ESM von
bisher 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden aufzustocken. Ursprünglich
sollte eine Entscheidung bereits am Freitag fallen. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) sträubte sich jedoch und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
sagte den Sondergipfel kurzerhand ab. Der Streit soll bis Ende dieses
Monats ausgeräumt werden.

Streit gibt es auch über die Sparpolitik, die Merkel ganz Europa verordnet
hat. Zwar wollen 25 von 27 EU-Staaten Merkels neuen Fiskalpakt
unterzeichnen, der Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild vorsieht.
Großbritanniens Premier David Cameron, der den Fiskalpakt ablehnt, fordert
nun aber eine Abkehr vom Sparkurs und neue Initiativen zur Ankurbelung des
Wachstums. So soll der Binnenmarkt weiter ausgebaut werden, auch Energie
und Internet müssten liberalisiert werden.

Camerons Initiative haben sich elf EU-Staaten angeschlossen, darunter auch
Italien und die Niederlande. Deutschland und Frankreich sind nicht dabei.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versuchte schon gestern, den
Streit zu entschärfen: Fast alles, was Cameron fordert, sei schon auf dem
Weg, sagte er. Doch Cameron fordert neue Beschlüsse. Diesmal dürfte sich
Merkel ihm noch in den Weg stellen, doch spätestens im Juni, beim nächsten
regulären EU-Gipfel im Juni, kommt es dann zum Schwur. Die einseitig aufs
Sparen orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik hat offenbar keine
Zukunft.

29 Feb 2012

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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