# taz.de -- FDP-Krisenpolitik gegen den Rest der Welt: Die gelbe Einzelleistung
       
       > Merkel und Schäuble stellen sich auf eine Ausweitung des Rettungsfonds
       > für die kriselnden Euro-Staaten ein. Die FDP will, dass das Thema beim
       > EU-Gipfel keine Rolle spielt.
       
 (IMG) Bild: Kann zur Zeit besser mit dem Bürger als mit dem Koalitionspartner: Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier beim Zukunftsdialog in Erfurt).
       
       BERLIN taz | Abgesehen von der FDP sprechen sich immer mehr
       Regierungsmitglieder nun doch dafür aus, den Eurorettungsfonds ESM
       auszuweiten. Offiziell hieß es bislang, die Bundesregierung sehe keinen
       Bedarf, über die Obergrenze der 500 Milliarden Euro für Hilfskredite
       hinauszugehen. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung von einem
       Sinneswandel:
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte eine ESM-Aufstockung „materiell“
       zwar weiter nicht für zwingend, sehe aber, dass sich der „Rest der Welt“
       nun einmal darauf versteift habe, dass eine Erhöhung aus „psychologischen
       Gründen“ nötig sei.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits Anfang der Woche
       anklingen lassen, dass Deutschland sich nicht als einziges Euroland
       widersetzen könne. Der ESM soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone
       sichern und den temporär angelegten Rettungsschirm EFSF ablösen.
       
       Die EU-Kommission und die anderen Eurostaaten würden gern die verbleibende
       Kreditkapazität des EFSF von rund 250 Milliarden mit der geplanten
       Ausstattung des ESM von derzeit 500 Milliarden Euro zusammenlegen.
       Potenzielle Kreditgeber wie die USA, Japan, China und der Internationale
       Währungsfonds fordern ebenfalls eine deutliche Aufstockung, bevor sie der
       kriselnden Eurozone mehr Hilfen zur Verfügung stellen.
       
       ## Experten gehen von 3 Billionen aus
       
       Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält es
       schon lange für dringend nötig, den ESM-Rettungsschirm auszuweiten. „Wenn
       man schon auf diesem falschen Rettungsweg bleibt, dann muss man jetzt
       aufstocken“, sagte er der taz. Allerdings kritisiert er die Krisenpolitik
       der Bundesregierung grundsätzlich. Sie habe immer behauptet, dass es keine
       gemeinsame Haftung für die Krisenstaaten geben werde.
       
       Doch was inzwischen für Rettungsschirme aufgewandt wurde, sei auch nicht
       günstiger als die Einführung einer gemeinsamen europäischen Anleihe
       gewesen. Nur dass ein solcher Eurobond dauerhaft für mehr Stabilität
       gesorgt hätte. „Die Absurdität des Rettungsweges wird jetzt deutlich“,
       kritisiert Schick.
       
       Eine Reihe von Ökonomen geht schon davon aus, dass die Eurozone einen
       Schirm in der Größenordnung von 1,5 bis 3 Billionen Euro benötigen wird,
       also das Drei- bis Sechsfache der derzeit geplanten 500 Milliarden für den
       ESM. Sie rechnen damit, dass der Markt für südeuropäische Staatsanleihen
       auf absehbare Zeit nicht zur Normalität zurückkehren werde.
       
       Immerhin hat die FDP dem Regierungspartner abgerungen, dass das Thema auf
       dem aktuellen EU-Gipfel keine Rolle spielen darf. Die Bundesregierung werde
       zunächst die weitere Entwicklung bei der Griechenland-Rettung abwarten,
       bekräftigte Schäuble.
       
       1 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gipfel-Beschluss für neuen Fiskalpakt: Merkels „Meilenstein“
       
       Der EU-Gipfel beschließt den neuen Fiskalpakt, obwohl viele Länder die
       strikten Sparziele nicht einhalten können. Doch Ausnahmeregelungen soll es
       nicht geben.
       
 (DIR) EU-Ratspräsident wird Gipfeltreffen-Chef: „Herman who?“
       
       EU-Ratspräsident Van Rompuy soll künftig auch die Euro-Gipfel leiten und so
       die Euro-Wirtschaftsregierung voranbringen. Gegen Deutschland geht für ihn
       nichts.
       
 (DIR) Brüssel hofft auf Wachstumsimpulse für EU: Warten auf die Deutschen
       
       Kommissionspräsident Barroso will sich auf dem kommenden EU-Gipfel für
       große Infrastrukturprojekte einsetzen. Über den Rettungsschirm ESM wird in
       Brüssel vorerst nicht entschieden.
       
 (DIR) Hilfe der Europäischen Zentralbank: Banken erhalten halbe Billion Euro
       
       Die Europäische Zentralbank verpasst den kränkelnden Banken erneut eine
       Geldspritze. Damit soll eine Kreditklemme verhindert werden. Auflagen gibt
       es keine.
       
 (DIR) Kommentar FDP: Abschied von der Unions-Mutti
       
       Seit zweieinhalb Jahren werden die Liberalen von der Merkel-Union einfach
       an die Wand regiert. Inzwischen verwandelt sie sich wieder in eine
       Oppositionspartei zurück.
       
 (DIR) Kommentar Urteil zum Euro-Rettungsschirm: Gestutzt, nicht gekippt
       
       Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung
       haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar
       nicht anders geht.