# taz.de -- Fiskalpakt beim EU-Gipfel in Brüssel: Serbien ist offizieller Beitrittskandidat
       
       > 25 EU-Regierungschefs wollen mehr Haushaltsdisziplin. Großbritannien und
       > Tschechien machen nicht mit. Außerdem geht es um den Krisenfonds ESM,
       > Syrien und Weißrussland.
       
 (IMG) Bild: Herman van Rompuy, EU-Ratspräsident, will, dass die ersten Raten für den Euro-Rettungsschirm noch in diesem Jahr bezahlt werden.
       
       BRÜSSEL dpa | 25 EU-Staaten haben sich in einem internationalen Abkommen zu
       mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs der
       Länder unterzeichneten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten
       Fiskalpakt. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem
       Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird.
       
       Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Der Vertrag muss in jedem
       Land gesondert gebilligt werden. Irland lässt das Volk über den Pakt
       abstimmen.
       
       Die Regierungschefs wollen zudem entscheiden, wie sie den dauerhaften
       Euro-Rettungsschirm ESM schneller mit Barkapital ausstatten. Im laufenden
       Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet
       werden, sagte der frisch im Amt bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van
       Rompuy am Donnerstagabend.
       
       Der Gipfel wird auch über Sanktionen gegen Weißrussland beraten. Die
       Regierung in Minsk hat im Falle eines solchen Schritts bereits
       Gegenmaßnahmen angedroht. Die 27 EU-Länder wollen in Brüssel zudem die
       Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verurteilen. So steht es in
       einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Die EU fordert erneut den
       Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
       
       Am ersten Tag ihres Treffens am Donnerstag hatten die Gipfelteilnehmer
       unter anderem beschlossen, dass das Balkanland Serbien offizieller
       EU-Beitrittskandidat wird. Damit kann die dortige Regierung Verhandlungen
       über einen Beitritt beginnen. Ein Datum für Gespräche gibt es aber noch
       nicht. In letzter Minute gab Rumänien seinen Widerstand gegen die
       Annäherung Serbiens an die EU auf und unterzeichnete mit Serbien ein
       Abkommen zum Schutz der rumänischsprachigen Minderheiten in Serbien.
       
       Trotz seines Einlenkens muss Rumänien - ebenso wie Bulgarien - immer noch
       auf den vollen Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen warten. Erst
       im September soll die immer wieder verzögerte Entscheidung über die
       Aufnahme fallen. EU-Diplomaten rechnen dann mit einer positiven
       Entscheidung.
       
       Das schuldengeplagte Griechenland kann indes auf neue Hilfsgelder hoffen.
       Die Euro-Finanzminister brachten unmittelbar vor Beginn des Gipfels das
       zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg. Die
       endgültige Freigabe ist für Freitag nächster Woche vorgesehen, sagte
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Voraussetzung dafür sei, dass
       sich viele private Gläubiger an dem freiwilligen Schuldenschnitt
       beteiligten.
       
       2 Mar 2012
       
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