# taz.de -- Kommentar Energiestreit: Lang lebe die Ineffizienz
> Die deutsche Haltung zum Energiesparen ist eine Katatrophe. Wenn sich
> diese Position in der EU durchsetzt, werden die Klimaziele nie erreicht
> werden.
Es waren deutsche PolitikerInnen, die dafür gesorgt haben, dass die
Europäische Union sich ambitionierte Ziele gesetzt hat: Unter der
Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss die EU 2007,
ihren Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Und unter
Federführung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger hat die
Kommission kürzlich eine Richtlinie erarbeitet, welche die Industrie zu
verbindlichen Energieeinsparungen verpflichten sollte.
Nun sind es wieder deutsche Politiker, die diese ambitionierten Ziele
faktisch zu Fall bringen. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat
durchgesetzt, dass Deutschland verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft
ablehnt. Stattdessen sollen nur die Mitgliedstaaten insgesamt zu Zielen
verpflichtet werden, die zudem faktisch abgeschwächt werden.
CDU-Umweltmininster Norbert Röttgen trägt diese extreme Aufweichung der
Richtlinie mit, weil er im Gegenzug durchsetzen konnte, dass bei der
Solarförderung zwar drastisch, aber nicht ganz so stark gekürzt wird wie
von Rösler ursprünglich verlangt. Und Merkel schweigt zu ihrem vormaligen
Herzensthema schon länger.
Die deutsche Haltung ist in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe.
Deutschland verabschiedet sich damit auf EU-Ebene endgültig von seiner
einstigen Vorreiterrolle. Wenn sich die deutsche Haltung durchsetzt, wird
die EU ihre Klimaziele kaum mehr erreichen können.
Nicht zuletzt leidet auch die Glaubwürdigkeit der Politik, welche die
faktische Kastration der Effizienzrichtlinie dreist als "Steigerung der
Flexibilität" verkauft. Mit der auf Wachstum fixierten FDP und einem
durchsetzungsschwachen Koalitionspartner, das ist seit heute klar, wird die
Energiewende nicht gelingen.
23 Feb 2012
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
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