# taz.de -- Kommentar Energiestreit: Lang lebe die Ineffizienz
       
       > Die deutsche Haltung zum Energiesparen ist eine Katatrophe. Wenn sich
       > diese Position in der EU durchsetzt, werden die Klimaziele nie erreicht
       > werden.
       
       Es waren deutsche PolitikerInnen, die dafür gesorgt haben, dass die
       Europäische Union sich ambitionierte Ziele gesetzt hat: Unter der
       Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss die EU 2007,
       ihren Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Und unter
       Federführung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger hat die
       Kommission kürzlich eine Richtlinie erarbeitet, welche die Industrie zu
       verbindlichen Energieeinsparungen verpflichten sollte.
       
       Nun sind es wieder deutsche Politiker, die diese ambitionierten Ziele
       faktisch zu Fall bringen. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat
       durchgesetzt, dass Deutschland verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft
       ablehnt. Stattdessen sollen nur die Mitgliedstaaten insgesamt zu Zielen
       verpflichtet werden, die zudem faktisch abgeschwächt werden.
       
       CDU-Umweltmininster Norbert Röttgen trägt diese extreme Aufweichung der
       Richtlinie mit, weil er im Gegenzug durchsetzen konnte, dass bei der
       Solarförderung zwar drastisch, aber nicht ganz so stark gekürzt wird wie
       von Rösler ursprünglich verlangt. Und Merkel schweigt zu ihrem vormaligen
       Herzensthema schon länger.
       
       Die deutsche Haltung ist in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe.
       Deutschland verabschiedet sich damit auf EU-Ebene endgültig von seiner
       einstigen Vorreiterrolle. Wenn sich die deutsche Haltung durchsetzt, wird
       die EU ihre Klimaziele kaum mehr erreichen können.
       
       Nicht zuletzt leidet auch die Glaubwürdigkeit der Politik, welche die
       faktische Kastration der Effizienzrichtlinie dreist als "Steigerung der
       Flexibilität" verkauft. Mit der auf Wachstum fixierten FDP und einem
       durchsetzungsschwachen Koalitionspartner, das ist seit heute klar, wird die
       Energiewende nicht gelingen.
       
       23 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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