# taz.de -- Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung: Sonnenbrand für Röttgen und Rösler
       
       > Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit gegen die geplante Kürzung der
       > Solarförderung votiert. Nun werden Plankorrekturen bei der von der
       > Bundesregierung beabsichtigten Reform erwartet.
       
 (IMG) Bild: Für das die Solarkürzung vorantreibende schwarz-gelbe Ministerduo endete die Abstimmung im Bundesrat in einem Desaster.
       
       BERLIN taz | Selbst die Kanzlerin fühlte sich genötigt, unmittelbar nach
       der Niederlage ihrem Umweltminister zur Seite zu springen: „Dahinter steht
       die Bundesregierung und nicht nur ein Bundesminister“, ließ sie ihren
       Sprecher Steffen Seibert über das soeben im Bundesrat gescheiterte Gesetz
       zur Kappung der Solarförderung ausrichten. Eine Intervention von ganz oben,
       um den Schaden für den Spitzenkandidaten der CDU bei der Wahl in
       Nordrhein-Westfalen am Sonntag einzudämmen.
       
       Dass die Länderkammer das Gesetz ablehnen würde, war bereits zuvor
       abzusehen. Allerdings formierte sich im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit
       dagegen, auch unionsgeführte Länder wie das Saarland, Thüringen, Sachsen
       und Sachsen-Anhalt stimmten dagegen. Die deutsche Solarindustrie ist vor
       allem in den Ostländern angesiedelt und wird derzeit von Insolvenzen und
       Fabrikschließungen gebeutelt. Das dürfte ein Grund sein, warum die Länder
       gegen das Vorhaben der eigenen Partei im Bund stimmten.
       
       Nun wird der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag
       angerufen. Durch die herbe Ablehnung in der Länderkammer steigt der
       politische Druck, deutlich weniger zu kürzen. Um die Höhe der Kürzungen
       hatte Röttgen monatelang mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
       gerungen. Ab ersten April hätten neue Solarstromanlagen auf Dächern
       rückwirkend nach Rechnungen der Regierung 20 bis 30 Prozent weniger
       Förderung bekommen. De facto sind es bis 40 Prozent, weil gleichzeitig nur
       noch ein Teil des erzeugten Stroms vergütet wird.
       
       Für die Opposition kommt das Thema kurz vor der Landtagswahl in
       Nordrhein-Westfalen wie gerufen. „Norbert Röttgen und Hertha BSC bilden ab
       heute eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte der Parlamentarische
       Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Wäre es allerdings nach dem
       Umweltminister gegangen, wären die Kürzungen wahrscheinlich niedriger
       ausgefallen. Der harte Einschnitt, den die Länder nun ablehnten, ging vor
       allem auf Rösler zurück. Allerdings waren die Motivationen durchaus
       unterschiedlich: Sachsen, prinzipiell für Kürzungen, will lediglich
       dezentrale Energiespeicher stärker fördern.
       
       Die Vermittlung kann nun Monate dauern, mit ungewissem Ausgang. Der Zubau
       von Solarstromanlagen war im ersten Quartal 2012 angesichts der erwarteten
       Kürzungen wieder relativ hoch.
       
       11 May 2012
       
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