# taz.de -- Bundestag will Solarkürzungen verschieben: Demo voller Strahlkraft
       
       > Tausende Beschäftigte der Solarbranche gehen in Berlin gegen die
       > Subventionskürzungen auf die Straße. Die Opposition erhebt Froschfresser-
       > und Froschschützervorwürfe.
       
 (IMG) Bild: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird von den Demonstranten in Berlin als Sunblocker gefeiert.
       
       BERLIN taz | Solarbranche und Oppositionsparteien forderten am Montag die
       Bundesregierung auf, die geplante zusätzliche Kürzung der Solarförderung
       zurück zu nehmen. Tausende Mitarbeiter von Solarunternehmen demonstrierten
       vor dem Brandeburger Tor in Berlin, sie fürchten den Verlust tausender
       Arbeitsplätze.
       
       Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet mit einem Markteinbruch von bis
       zu 75 Prozent. Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über die
       Vorlage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
       Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
       
       Nach wochenlangem Streit hatten sich die beiden Minister geeinigt, bereits
       am 9. März die Vergütung für Solarstrom zu kappen – je nach Anlagengröße um
       bis zu 37 Prozent. Bereits im Januar war es zu einer Kürzung um 15 Prozent
       gekommen. Gestern zeichnete sich allerdings ab, dass der Bundestag
       zumindest die zusätzlichen Kürzungen auf April verschieben wird.
       
       Die Solarbranche spricht von einem „Solarausstiegsgesetz“. SPD-Chef Sigmar
       Gabriel warf der Regierung vor, sie wolle die Energiewende in Wahrheit
       verzögern, um eine Begründung zu finden, Atomreaktoren wieder länger laufen
       zu lassen. „Das ist es, was die gerade vorbereiten“, sagte Gabriel.
       
       ## Die übermächtige Konkurrenz aus China
       
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       „Es geht schlicht und ergreifend darum, die erneuerbaren Energien vom Markt
       zu drängen“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin.
       „Froschfresser Rösler und Froschschützer Röttgen“ wollten in Wahrheit auch
       andere Formen der erneuerbaren Energien ausbremsen.
       
       Trittin kritisierte damit eine Neuregelung, nach der künftig Umwelt- und
       Wirtschaftsministerium gemeinsam per Verordnung darüber entscheiden können,
       wie weit die Förderung erneuerbarer Energien gesenkt wird. Bisher entschied
       darüber der Bundestag. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei forderte
       die Regierung auf, ein Unterstützungsprogramm für die Solarbranche
       aufzulegen. Sie leider derzeit stark unter chinesischer Konkurrenz.
       
       Die Diskussion um eine zusätzliche Kürzung der Solarförderung war
       aufgekommen, nach dem die Modulpreise im vergangenen Jahr stark gefallen
       war, was zu einem Ausbau von rund 7,5 Gigawatt in Deutschland geführt hat.
       
       Die Branche selbst hatte weitere Kürzungen in Betracht gezogen, allerdings
       nicht in so kurzen Zeiträumen – schließlich müssten Investoren verlässlich
       planen können. „Wir fürchten ernsthaft, dass dieses hastig
       zusammengeschusterte Gesetz unsere Forschung und die deutsche Industrie um
       die Früchte ihrer Arbeit bringt“, sagte der Leiter des Fraunhofer-Instituts
       für Solare Energiesystem, Eicke Weber.
       
       5 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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