# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD-Länder lassen sich wohl kaufen
       
       > Für einen größeren Anteil werden einige oppositionsgeführte Bundesländer
       > dem umstrittenen Deal mit der Schweiz offenbar zustimmen. Es hagelt
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Das geplante Finanzabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sichert den Steuerflüchtigen weiterhin Anonymität zu.
       
       BERLIN taz | Seit vor einem Jahr die Pläne für ein Steuerabkommen mit der
       Schweiz bekannt wurden, haben SPD und Grüne dies scharf und grundsätzlich
       kritisiert. Nicht nur, weil Menschen, die ihr Geld bisher in der Schweiz
       vor dem deutschen Finanzamt versteckt haben, dadurch besser gestellt würden
       als ehrliche Steuerzahler oder jene, die sich per freiwillige Selbstanzeige
       gemeldet haben.
       
       Sondern auch, weil die Steuerflüchtigen weiterhin anonym bleiben dürfen und
       damit die EU-Bemühungen um verstärkten Informationsaustausch hinterlaufen
       werden. Doch nun haben die Finanzminister einiger SPD-Länder nach
       taz-Informationen doch dafür plädiert, dem umstrittenen Abkommen im
       Bundesrat zuzustimmen. Am Donnerstagabend wollten die Ministerpräsidenten
       von SPD und Grünen über das Thema beraten.
       
       Grund für den Umschwung sind zum einen Zugeständnisse der Schweiz an
       Deutschland, zum anderen des Bundes an die Länder. Die Schweiz soll sich
       einverstanden erklärt haben, den Steuersatz für die einmalige Nachzahlung
       zu erhöhen, die Steuerflüchtlinge im Gegenzug für eine Legalisierung ihrer
       Gelder zahlen müssen.
       
       Bisher sollte er in Abhängigkeit von der Summe und dem Anlagezeitraum bei
       19 bis 34 Prozent liegen; nun sind 22 bis 39 Prozent im Gespräch. Beim
       Vererben des Geldes im Todesfall – nicht aber bei einer vorzeitigen
       Schenkung – soll zudem die Anonymität des Besitzers enden oder automatisch
       Erbschaftsteuer einbehalten werden.
       
       ## Abschlagszahlung soll an die Länder gehen
       
       Der Bund wiederum hat den Bundesländern finanzielle Vorteile angeboten. Die
       erste Abschlagszahlung aus der Schweiz in Höhe von 2 Milliarden Franken
       soll komplett an die Länder fließen, und von den späteren Zahlungen sollen
       sie statt der ursprünglich vorgesehenen 44 Prozent nun wohl 60 Prozent
       erhalten.
       
       Vor allem die Finanzminister aus Berlin und Hamburg sollen angesichts
       dieser möglichen Mehreinnahmen schnell umgefallen sein, heißt es aus
       Kreisen der Länder. Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu, man befinde
       sich in „konstruktiven Gesprächen“ mit den Ländern, nannte aber keine
       Details zum Stand der Verhandlungen.
       
       Brandenburg, das einzige Bundesland, in dem die Linkspartei das
       Finanzministerium führt, sieht hingegen weiterhin keine Grundlage für eine
       Einigung. Die „vielfältigen Schwächen des ausgehandelten Abkommens“ seien
       keineswegs behoben, sagte Staatssekretärin Daniela Trochowski der taz. Auch
       das globalisierungskritische Netzwerk Attac und [1][das Onlinenetzwerk
       Campact, die schon lange gegen das geplante Abkommen protestieren,
       appellierten an die Länder, hart zu bleiben].
       
       ## Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten
       
       Sie dürften sich nicht „mit symbolischen Änderungen am Abkommen kaufen
       lassen und ihr bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerbetrug und
       Steuerflucht verraten“, erklärte Campact-Sprecher Christoph Bautz. Sven
       Giegold, ehemaliger Attac-Experte und heutiger Grünen-Abgeordneter im
       Europaparlament, sagte, eine Zustimmung zum Steuerabkommen wäre „ein
       Bärendienst für den Versuch, Steuerflucht gemeinsam auf europäischer Ebene
       zu bekämpfen“.
       
       Dahinter steht die Sorge, dass ein Abkommen, das der Schweiz weiterhin
       Anonymität gewährt, die Verhandlungen der EU um automatischen
       Informations-austausch über Kapitaleinkünfte massiv behindern würde. Das
       Abkommen mit der Schweiz, dessen erste Fassung im vergangenen September
       unterzeichnet wurde, soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zuvor müssen
       noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
       
       29 Mar 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.campact.de/steuer/home
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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