# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble will Länder kaufen
       
       > SPD und Grüne drohen das umstrittene Abkommen mit der Schweiz zu kippen.
       > Finanzminister Schäuble versucht ihnen nun den Deal schmackhaft zu
       > machen.
       
 (IMG) Bild: Das Abkommen sorgte für Jubel bei diesen "Steuerhinterziehern".
       
       BERLIN taz | Um zu verhindern, dass SPD und Grüne das umstrittene
       Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat stoppen,
       bemüht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar, den Wünschen
       der Bundesländer entgegenzukommen. Man versuche derzeit auf
       unterschiedlichsten Ebenen, sie von dem Abkommen zu überzeugen, erklärte
       ein Ministeriumssprecher.
       
       Zum einen bietet der Bund den Ländern nach taz-Informationen einen höheren
       Anteil an den erwarteten Nachzahlungen auf Schwarzgeld aus der Schweiz an.
       Bisher sollen sie - wie bei der Einkommensteuer üblich - einen Anteil von
       42,5 Prozent erhalten. Weil die im Abkommen vorgesehene Nachzahlung aber
       auch hinterzogene Erbschaftsteuer abgelten soll, die den Ländern zusteht,
       könne dieser Anteil erhöht werden, hieß es.
       
       Zum anderen versucht der Bund in neuen Gesprächen mit der Schweiz, die
       Inhalte des Abkommens nachzuverhandeln. Dabei will Schäuble nach
       Informationen des Spiegel durchsetzen, dass deutsche Behörden öfter als
       bisher vereinbart Informationen über Steuerhinterzieher aus der Schweiz
       anfordern dürfen. Bislang ist die Zahl solcher Auskunftsersuchen für die
       nächsten zwei Jahre auf 999 beschränkt.
       
       ## Straffreiheit für Nachzahlung
       
       Das umstrittene Abkommen, das im September unterzeichnet worden war, sieht
       vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld gegen eine einmalige,
       vergleichsweise geringe Nachversteuerung und eine künftige Abgeltungsteuer
       legalisiert werden soll. Die Besitzer bleiben dabei weiterhin anonym und
       können strafrechtlich nicht mehr belangt werden.
       
       SPD und Grüne, die im Bundesrat eine Mehrheit haben, hatten das Abkommen
       scharf kritisiert und eine Ablehnung angekündigt. Dass sie sich nun
       umstimmen lassen, scheint fraglich. "Bei der Korrektur des Steuerabkommens
       mit der Schweiz geht es nicht um die Aufteilung des Steueraufkommens
       zwischen Bund und Ländern", sagte der Finanzminister von
       Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans.
       
       Es gehe um die Kontrollierbarkeit in Zukunft und Gerechtigkeit für die
       Vergangenheit. Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigen Schäubles
       Nachverhandlungen, dass seine "Generalamnestie" keine Chance habe. Statt
       "hilfloser Nachbesserungen eines bilateralen Ablasshandels für
       Steuerflucht" seien nun aber klare europäische Regeln für die Besteuerung
       von Kapitaleinkommen unter Offenlegung aller Quellen nötig.
       
       15 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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