# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Rot-Grün fordert mehr Knete
       
       > Durch ein Abkommen mit der Schweiz sollen Abgaben auf das Geld deutscher
       > Steuerbetrüger erhoben werden. Doch die Sätze sind SPD und Grünen zu
       > niedrig – das Abkommen droht zu scheitern.
       
 (IMG) Bild: „Ein Herz für Steuerbetrüger“: Aktivisten protestieren gegen das Steuerabkommen.
       
       BERLIN dpa | Das milliardenschwere Steuerabkommen Deutschlands mit der
       Schweiz droht endgültig zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten
       Länder lehnten das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab,
       wie es am Freitag im rheinland-pfälzischen Finanzministerium hieß. Aus der
       grün-roten Regierung in Baden-Württemberg verlautete, man habe noch
       Gesprächsbedarf.
       
       Auch aus anderen rot-grünen Landesregierungen kommen Vorbehalte. Vor allem
       den Grünen reichen die bisherigen Nachbesserungen Berns nicht aus.
       Widerstand kommt aber auch von SPD-Länderfinanzministern. Die Schweiz pocht
       allerdings auf Klarheit noch im März – sonst könne das Abkommen nicht
       fristgerecht umgesetzt werden.
       
       Die Schweiz war zuletzt nach offiziell nicht bestätigten Berichten bereit,
       höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei
       Schweizer Banken zu akzeptieren. Nach bisherigen Plänen soll rückwirkend
       auf zehn Jahre einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an
       den deutschen Fiskus überwiesen werden. Deutsche Steuerbetrüger bleiben
       aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Dem
       Vernehmen nach bietet die Schweiz nun Steuersätze zwischen 21 bis 41
       Prozent an.
       
       Die Ministerpräsidenten der von der SPD und Grünen geführten
       Landesregierungen hatten am Donnerstagabend ihr weiteres Vorgehen erörtert.
       Dabei sollten Mindestforderungen festgelegt werden, die
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Kollegin
       Eveline Widmer-Schlumpf erfüllen müssten. Schäuble ist auf SPD und Grüne
       angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Es soll
       Anfang 2013 in Kraft treten.
       
       30 Mar 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Freikauf für Steuersünder
       
       Vermögen auf Schweizer Konten soll durch ein neues Abkommen legalisiert und
       nachträglich versteuert werden. Rot-Grün ist dagegen.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Stimmen sind wichtiger als Geld
       
       Die Opposition hält Zugeständnisse der Schweiz weiter für unzureichend. Die
       SPD-Länder bleiben hart, Finanzminister Schäuble gibt sich optimistisch.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD-Länder lassen sich wohl kaufen
       
       Für einen größeren Anteil werden einige oppositionsgeführte Bundesländer
       dem umstrittenen Deal mit der Schweiz offenbar zustimmen. Es hagelt Kritik.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Bundesregierung bremst EU aus
       
       Deutschland blockiert die Verschärfung einer EU-Richtlinie gegen
       Steuerflucht. Kritiker sprechen von Erpressung, um ein Abkommen mit der
       Schweiz durchzudrücken.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble will Länder kaufen
       
       SPD und Grüne drohen das umstrittene Abkommen mit der Schweiz zu kippen.
       Finanzminister Schäuble versucht ihnen nun den Deal schmackhaft zu machen.