# taz.de -- Steueramnestieabkommen mit Schweiz: EU gegen Schäubles Steuerdeal
       
       > Wegen des Abkommen mit der Schweiz droht Deutschland nun ein
       > Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission verlangt Änderungen in
       > dem Vertrag.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz.
       
       BERLIN taz | Neuer Gegenwind für das geplante Steueramnestieabkommen
       zwischen Deutschland und der Schweiz: Die Europäische Kommission hält das
       Abkommen in Teilen für unzulässig und verlangt erhebliche Änderungen. Man
       habe "Einwände in Bezug auf Umfang und Inhalt" des Abkommens, bestätigte
       eine Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta der taz.
       
       Für den Fall, dass es keine Einigung gebe, prüfe man derzeit die Einleitung
       eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Das Gleiche gelte
       für Großbritannien, das ebenfalls ein bilaterales Steuerabkommen mit der
       Schweiz abgeschlossen hat.
       
       Das deutsch-schweizerische Abkommen, das im September unterzeichnet wurde
       und Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht zum einen vor, dass
       Steuerflüchtige, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten, dies gegen
       eine einmalige, relativ geringe Nachzahlung legalisieren können. Zum
       anderen wird für die Zukunft festgelegt, dass Anleger anonym bleiben dürfen
       und ihre Kapitalerträge mit rund 26 Prozent versteuert werden.
       
       ## EU-Kompetenz verletzt
       
       Der Einspruch der EU richtet sich gegen den zweiten Aspekt des Abkommens.
       Denn zur Besteuerung von ausländischem Kapitaleinkommen gibt es mit der
       EU-Zinsrichtlinie bereits eine Regelung, über deren Ausweitung zudem
       derzeit verhandelt wird. In diesem Feld gebe es daher eine "exklusive
       EU-Kompetenz", die die Mitgliedstaaten respektieren müssen, so die
       Sprecherin des Steuerkommissars.
       
       Semeta habe Schäuble bereits persönlich über die Einwände informiert und
       werde bis zum Jahresende eine Entscheidung über das weitere Vorgehen
       fällen. Bereits im Oktober hatte Semeta im EU-Parlament kritisiert, dass
       der von Deutschland ausgehandelte Steuersatz von 26 Prozent unter der
       EU-Vereinbarung von 35 Prozent liege.
       
       Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Freitag, dass es Gespräche mit
       der EU-Kommission über das Abkommen gebe. Er sei aber zuversichtlich, dass
       alle Fragen geklärt werden können, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus
       auf taz-Anfrage. Konsequenzen fürchte er nicht, sagte Kotthaus: "Von einem
       drohenden Vertragsverletzungsverfahren ist mir nichts bekannt." Dass das
       deutsch-schweizerische Abkommen die EU-Richtlinie unterlaufe, wies Kotthaus
       zurück. Darin sei klar geregelt, dass die EU-Richtlinie Vorrang habe.
       
       Neben der EU-Kommission haben auch SPD, Grüne und Linke, die das Abkommen
       im Bundesrat stoppen können, erhebliche Einwände gegen den geplanten Deal.
       "Die EU liefert den Bundesländern jetzt neue Argumente, den Deal zu
       stoppen", sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne). "Er ist nicht nur
       ungerecht, sondern auch illegal."
       
       18 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Stimmen sind wichtiger als Geld
       
       Die Opposition hält Zugeständnisse der Schweiz weiter für unzureichend. Die
       SPD-Länder bleiben hart, Finanzminister Schäuble gibt sich optimistisch.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD-Länder lassen sich wohl kaufen
       
       Für einen größeren Anteil werden einige oppositionsgeführte Bundesländer
       dem umstrittenen Deal mit der Schweiz offenbar zustimmen. Es hagelt Kritik.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Bundesregierung bremst EU aus
       
       Deutschland blockiert die Verschärfung einer EU-Richtlinie gegen
       Steuerflucht. Kritiker sprechen von Erpressung, um ein Abkommen mit der
       Schweiz durchzudrücken.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Statt Kapitulation ginge auch Attacke
       
       In den USA war man mit juristischem Druck auf Banken erfolgreich.
       Deutschland aber verzichtet im Abkommen mit der Schweiz für geringe
       Nachzahlungen auf Strafverfolgung.
       
 (DIR) Debatte Steuern: Der Pakt mit den Reichen
       
       SPD und Grüne wollen den Spitzensteuersatz anheben. Doch ein Blick auf ihre
       Arbeit im Bundesrat lässt die Versprechen zweifelhaft erscheinen.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Kretschmann distanziert sich
       
       Winfried Kretschmanns Äußerungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sorgten
       für Unmut in seiner Partei. Nun distanziert er sich von seinen Aussagen.
       
 (DIR) Kretschmann für Abkommen mit der Schweiz: Grünen droht Streit über Steuerflucht
       
       Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag will ein Steueramnestie-Abkommen
       mit der Schweiz verhindern. Dabei droht ihm Gegenwind aus den eigenen
       Reihen.
       
 (DIR) Kommentar Steueramnestie-Abkommen: SPD muss diesen Deal stoppen
       
       Die Schweiz hat mit dem Abkommen ihre Interessen durchgesetzt.
       Steuerflüchtlinge bleiben unbelangt. Zu hoffen ist, dass die
       SPD-Finanzminister nicht mitmachen.