# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Freikauf für Steuersünder
       
       > Vermögen auf Schweizer Konten soll durch ein neues Abkommen legalisiert
       > und nachträglich versteuert werden. Rot-Grün ist dagegen.
       
 (IMG) Bild: Glücklich nach der Unterzeichnung: Wolfgang Schäuble.
       
       BERLIN taz/dpa | Zwischen 130 und 180 Milliarden Euro sollen deutsche
       Steuerflüchtlinge in der Schweiz geparkt haben, wie Experten schätzen. Ein
       Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll diese Vermögen
       legalisieren – und gleichzeitig dafür sorgen, dass Steuererträge nach
       Deutschland fließen.
       
       Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Danach werden die
       Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genauso hoch besteuert
       wie in Deutschland – also mit wenigstens 26,4 Prozent. Dies entspricht der
       deutschen Kapitalertragsteuer mitsamt dem Soli-Zuschlag.
       
       Zudem soll das beim südlichen Nachbarn geparkte Vermögen rückwirkend für
       die letzten zehn Jahre nachversteuert werden – mit einem einmaligen
       Pauschalsatz von 19 bis 34 Prozent. Die Steuerflüchtlinge würden aber
       weiterhin anonym bleiben.
       
       Allein die nachträgliche Versteuerung würde etwa zehn Milliarden Euro
       bringen, schätzt das Finanzministerium. Davon würden dem Bund drei
       Milliarden zustehen, die Länder erhielten sieben Milliarden.
       
       ## Steuerhinterziehung durch geringe Abgabe legalisiert
       
       Der Bundesrat muss dem Abkommen zustimmen. Doch die Opposition lehnt die
       Vereinbarung ab. Die SPD zum Beispiel fordert, dass die Altvermögen mit
       mindestens 25 Prozent besteuert werden. Zudem monieren die Gegner, dass die
       Steuerflüchtlinge weiterhin anonym bleiben – während die USA inzwischen
       durchgesetzt haben, dass die Schweiz die Namen der amerikanischen
       Kontoinhaber nennt.
       
       Die Kritik an dem Steuerabkommen beschränkt sich nicht nur auf die
       Oppositionsparteien. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die
       Vereinbarung. Steuerhinterziehung sei eine Straftat – die jetzt gegen eine
       geringe Abgabe legalisiert würde. „Einen anonymen Freikauf durch
       schwerkriminelle Straftäter darf es nicht geben“, heißt es in einer
       Pressemitteilung.
       
       Die Schweiz soll inzwischen angeboten haben, die Steuersätze für das
       Altvermögen auf 21 bis 41 Prozent anzuheben. Dennoch gab das
       rheinland-pfälzische Finanzministerium am Freitag bekannt, dass die
       Nachverhandlungen gescheitert seien.
       
       Trotz des Widerstands im Bundesrat will Finanzminister Wolfgang Schäuble
       das Steuerabkommen weiter vorantreiben und den Gesetzgebungsprozess
       einleiten. Die Regierung hofft, sich doch noch mit Rot-Grün einigen zu
       können, wenn die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in
       Nordrhein-Westfalen im Mai vorbei sind.
       
       1 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Razzien bei deutschen Credit-Suisse-Kunden: Steuerfreie Bermudaversicherungen
       
       Mit sogenannten Scheinversicherungen haben deutsche Kunden der Credit
       Suisse Milliarden Euro an der Steuer vorbeigeschleust. Die Bank rät zur
       Selbstanzeige.
       
 (DIR) Höhere Steuer für Deutsches Schwarzgeld: Schäubles „Gerechtigkeit“
       
       Die Regierungen der Schweiz und Deutschlands bessern das in die Kritik
       geratene Steuerabkommen nach. Altvermögen aus der Bundesrepublik soll mit
       bis zu 41 Prozent besteuert werden.
       
 (DIR) Steuerstreit Deutschland und Schweiz: Krieger gegen Krämer
       
       Politik, Medien und Parteien in Deutschland und der Schweiz liefern die
       quasireligiöse Liturgie zum Kult ums helvetische Allerheiligste: das
       Bankgeheimnis.
       
 (DIR) Rechtshilfe gegen Steuerbeamte gefordert: Schlagartige Lösung
       
       Die Bundesregierung nutzt die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche
       Steuerfahnder als Argument für das umstrittene Steuerabkommen.
       
 (DIR) Kommentar Haftbefehle für Steuerfahnder: Zwielichtige Schweizer Belege
       
       Die Schweiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder und verhandelt
       gleichzeitig über ein Abkommen. Auch in Deutschland ist der kauf illegaler
       Steuerdaten umstritten.
       
 (DIR) Steuersünder-CD aus der Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Fahnder
       
       Wegen Wirtschaftsspionage wird in der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus
       NRW ermittelt, die 2010 eine CD mit Bankdaten kauften. Deutsche Politiker
       sind empört.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Stimmen sind wichtiger als Geld
       
       Die Opposition hält Zugeständnisse der Schweiz weiter für unzureichend. Die
       SPD-Länder bleiben hart, Finanzminister Schäuble gibt sich optimistisch.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Rot-Grün fordert mehr Knete
       
       Durch ein Abkommen mit der Schweiz sollen Abgaben auf das Geld deutscher
       Steuerbetrüger erhoben werden. Doch die Sätze sind SPD und Grünen zu
       niedrig – das Abkommen droht zu scheitern.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD-Länder lassen sich wohl kaufen
       
       Für einen größeren Anteil werden einige oppositionsgeführte Bundesländer
       dem umstrittenen Deal mit der Schweiz offenbar zustimmen. Es hagelt Kritik.