# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Stimmen sind wichtiger als Geld
       
       > Die Opposition hält Zugeständnisse der Schweiz weiter für unzureichend.
       > Die SPD-Länder bleiben hart, Finanzminister Schäuble gibt sich
       > optimistisch.
       
 (IMG) Bild: Hofft beim Finanzabkommen mit der Schweiz weiter auf die Zustimmung der Länder: Wolfgang Schäuble.
       
       BERLIN taz | Überraschung in der Nacht zu Freitag: Nach offenbar langer
       Debatte haben sich die Länder-Ministerpräsidenten von SPD und Grünen darauf
       geeinigt, dass zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte
       Steuerabkommen weiterhin abzulehnen. Die Länder hätten erklärt, sie seien
       „im Augenblick nicht bereit, das Abkommen in der vorliegenden Form zu
       unterstützen“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne
       Kothé.
       
       Damit setzten sich die Ministerpräsidenten über jene Länderfinanzminister
       hinweg, die nach diversen Zugeständnissen zu einer Zustimmung bereit waren.
       Möglicherweise will die SPD-Führung verhindern, in den anstehenden
       Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als zu
       nachgiebig gegenüber Steuerflüchtlingen angegriffen zu werden.
       
       Das Abkommen mit der Schweiz sieht vor, Schwarzgeld gegen eine einmalige
       Nachversteuerung und eine künftige Quellensteuer auf die Erträge zu
       legalisieren. Die Besitzer bleiben anonym und sind künftig vor
       Strafverfolgung geschützt. Nachdem SPD und Grüne angekündigt hatten, das
       Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen, hatte die Schweiz zuletzt höhere
       Steuersätze angeboten, und der Bund hatte den Ländern einen größeren Anteil
       an den erwarteten Steuereinnahmen in Aussicht gestellt.
       
       ## Ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht
       
       Doch dies langte nicht, um die Länder umzustimmen. „Wir haben nach wie vor
       große Probleme mit diesem Abkommen“, sagte die nordrhein-westfälische
       Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Reuters. Der Umgang mit
       Steuerhinterziehung sei eine „fundamentale Gerechtigkeitsfrage“.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dennoch optimistisch, am Ende zu
       einer Einigung zu kommen. Das Abkommen werde nun unter Berücksichtigung der
       jüngsten Angebote der Schweiz wie geplant ins Gesetzgebungsverfahren
       eingebracht, sagte Schäubles Sprecherin Kothé. Man hoffe dass die Länder
       doch noch zustimmen, „wenn die eine oder andere Landtagswahl vorbei ist“.
       Ziel sei weiterhin, dass das Abkommen zum Januar 2013 in Kraft trete.
       
       Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte die Haltung der Länder
       und forderte ein endgültiges Aus für das Abkommen. Statt dieses
       nachzubessern solle die Bundesregierung „ab sofort die Bemühungen der
       EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch aktiv
       unterstützen“, forderte Steuerexperte Detlev von Larcher.
       
       30 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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