# taz.de -- Mehrheit für Koalition in NRW: „Keine Angst vor Neuwahlen“
       
       > SPD und Grüne werben auf ihren Parteitagen dafür, die bisherige Koalition
       > fortzusetzen. Ihre Spitzen erhalten Top-Ergebnisse: 99 Prozent für Kraft,
       > 98 Prozent für Löhrmann.
       
 (IMG) Bild: Nachdenklich trotz 99,3 Prozent Zuspruch: Hannelore Kraft.
       
       DÜSSELDORF/ESSEN taz | Mit großer Mehrheit haben sich SPD und Grüne in
       Nordrhein-Westfalen auf ihren Parteitagen am Wochenende für eine
       Fortsetzung ihrer Koalition ausgesprochen.
       
       „Wir kämpfen dafür, dass wir Rot-Grün auf stabilen Füßen weiterführen
       können“, sagte SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft am Samstag in
       Düsseldorf – und wurde dafür mit 99,3 Prozent als Spitzenkandidatin
       bestätigt. Fast zeitgleich bekräftigte in Essen ihre bisherige
       Vizeministerpräsidentin, die Grüne Sylvia Löhrmann, „die Regierungsarbeit
       mit der SPD fortsetzen“ zu wollen – und erhielt ein Rekordergebnis von über
       98,46 Prozent.
       
       In Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai neu gewählt, nachdem die rot-grüne
       Minderheitskoalition am 14. März im Parlament keine Mehrheit fand. Bisher
       fehlte Krafts Regierung im Düsseldorfer Landtag nur eine Stimme zur
       absoluten Mehrheit – nun hofft man, diese Hürde zu nehmen.
       
       Jüngsten Umfragen zufolge kann die SPD jetzt mit 40 Prozent aller Stimmen
       rechnen, während die in Nordrhein-Westfalen traditionell starken Grünen auf
       12 Prozent kommen. „Wir brauchen keine Angst vor Neuwahlen zu haben“,
       machte sich Parteichef Sven Lehmann zu Beginn der
       Landesdelegiertenkonferenz in Essen deshalb Mut. Der kleine
       Koalitionspartner zieht mit dem Claim „Grün macht den Unterschied“ in den
       Wahlkampf.
       
       CDU und FDP wollen die Neuverschuldung zu einem der Hauptthemen im
       Wahlkampf machen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen konterte,
       Rot-Grün sei „stolz“, die Neuverschuldung des bevölkerungsreichsten
       Bundeslands, das besonders im Ruhrgebiet noch immer von dem Strukturwandel
       und teils hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist, auf rund 3 Milliarden Euro
       gedrückt zu haben. Er versprach, den bisherigen Sparkurs fortzusetzen – und
       forderte dafür höhere Steuern im Bund, etwa bei Erbschaften.
       
       CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen tituliert
       Kraft im Wahlkampf als „Schuldenkönigin“. Doch auch die Sozialdemokraten
       setzen zu Beginn des „Turbo-Wahlkampfs“ (Kraft) auf Attacke.
       
       Einen Schwerpunkt setzen sie dabei auf die Bildungspolitik. Die CDU halte
       es sich offen, die Studiengebühren wieder einzuführen, die ihre Regierung
       abgeschafft habe, warnte Kraft. Außerdem versprach die Ministerpräsidentin
       Hilfe für die vielen Kommunen ihres Bundeslandes, die vor der Pleite
       stehen.
       
       1 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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