# taz.de -- Kommentar SPD: Ja, aber, vielleicht, später
       
       > Die SPD-Strategie gegen Angela Merkel zur Bundestagswahl 2013 wird immer
       > deutlicher: Die deutsche Sozialdemokratie hat keine.
       
       In der SPD-Troika fangen langsam die Machtspiele an. Wahrscheinlich wird
       man bis zur Kandidatenkür 2013 noch öfter von Intrigen und Konkurrenzen
       zwischen Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hören.
       
       Doch politisch wirklich wichtig ist es nicht, wer das Rennen macht. Denn
       alle drei stehen in etwa für den gleichen Kurs. Egal wer sie führt, im
       Zweifel folgt die SPD Angela Merkel. Es ist absehbar, wo dieser Kurs enden
       wird – im Hafen der großen Koalition.
       
       Die drei Spitzen-Sozis haben ihr „Ja, aber“ zu Merkels Fiskalunion nun in
       einem äußerst lesenswerten Appell begründet. Lesenswert, weil man das
       Dilemma der SPD hier in Reinform besichtigen kann. Die Analyse ist
       hellsichtig. Die Staatsschuldenkrise seivor allem Folge von
       Rettungsaktionen für kollabierte Märkte.
       
       Doch anstatt folgerichtig die Finanzmärkte zu besteuern, die Macht von
       Investmentbanken und Ratingagenturen zu beschneiden, würden fatalerweise
       Griechen und Spanier zu Sündenböcken gemacht. Das ist, so das SPD-Trio,
       gefährlich: Wenn die EU den Kampf gegen die Finanzmärkte verliert, ist sie
       in ihrem Kern bedroht. So weit, so klar.
       
       Etwas komplizierter klingt, wie die SPD die Krise bewältigen will. Wie
       Merkel will sie der EU die Schuldenbremse verordnen; weil es aber keine so
       gute Idee ist, in der Krise zu sparen, fordert sie staatliche
       Investitionsprogramme, am besten einen EU-„Marshallplan“. Bezahlen will man
       den per Finanzmarkttransaktionsteuer.
       
       Ob diese Mittel, bestenfalls 50 Milliarden Euro im Jahr, für einen
       Marshallplan ausreichen und Kaputtsparen verhindern könnten, darf man
       bezweifeln. Man muss gar nicht nachrechnen: Denn die SPD wird Merkels
       Fiskalunion auch ohne Finanzmarktsteuer zustimmen.
       
       Kurzum: Die SPD kennt die Gründe der Krise. Sie sieht die Gefahren und
       weiß, welche Instrumente Heilung versprechen. Nur benutzen will sie die
       lieber nicht. Falls die SPD für 2013 noch einen Wahlslogan sucht – wie wäre
       „Wir hätten es besser gewusst“?
       
       2 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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