# taz.de -- Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Röttgens Rasenmäher rostet
       
       > Eigentlich wollte Norbert Röttgen (CDU) Schuldenabbau zum Wahlkampfthema
       > in Nordrhein-Westfalen machen. Doch die Wähler interessieren andere
       > Themen.
       
 (IMG) Bild: Er soll die Finanzen in Ordnung bringen: Steffen Kampeter (r.) soll Röttgens Finanzminister werden.
       
       DÜSSELDORF taz | Steffen Kampeter soll Norbert Röttgen retten. „Absolut
       zentral“ sei die Position, die der 48-jährige Ostwestfale in seinem
       Wahlkampfteam einnehme, verkündete CDU-Spitzenkandidat Röttgen am
       Donnerstag in Düsseldorf. Kampeter, derzeit noch parlamentarischer
       Staatssekretär in Wolfgang Schäubles Bundesfinanzministerium, soll in
       Nordrhein-Westfalen selbst Finanzminister werden – und Röttgen will den
       Kampf gegen den Schuldenstaat zu seinem zentralen Thema machen: Schulden
       seien „das Markenzeichen“ von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
       schimpft Röttgen schon seit Wochen. Aus „reiner Mutwilligkeit, um sich
       politisch beliebt zu machen“, steuere Krafts rot-grüne Minderheitsregierung
       das größte Bundesland in die Schuldenfalle.
       
       Doch diese Wahlkampftaktik beschert dem amtierenden Bundesumweltminister
       Röttgen immer neue Probleme. Weder er noch Kampeter wollen konkret sagen,
       wo künftig noch mehr gespart werden soll – schließlich hat Rot-Grün die
       Neuverschuldung bereits von über 6 auf 3 Milliarden gedrückt. „Ich mache
       keine Haushaltsberatungen mit Ihnen“, sagt Kampeter auf Nachfrage.
       
       Wo genau künftig weniger Geld fließen soll, „hängt von den
       Kabinettskollegen ab“, meint der Finanzfachmann – und ergänzt, er halte die
       von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene „Rasenmähermethode“, nach der
       in allen Einzeletats ohne Rücksicht auf politische Schwerpunkte 4 Prozent
       gekürzt werden soll, für attraktiv. 2 Milliarden Euro sollen so
       zusammenkommen.
       
       Dabei hat Röttgen den „Rasenmäher“ selbst längst wieder eingepackt: Eine
       Wiedereinführung der von Rot-Grün abgesetzten Studiengebühren werde es mit
       ihm nicht geben, verkündete er Anfang April. Auch das beitragsfreie letzte
       Kindergartenjahr will er im Fall seiner Wahl nicht einkassieren.
       Schließlich verspricht er immer wieder, „Politik aus den Augen unserer
       Kinder“ machen zu wollen.
       
       ## Arbeitsplätze wichtiger als Sparprogramm
       
       Offenbar schwant auch Röttgen, dass für viele WählerInnen zumindest in NRW
       ein schuldenfreier Landeshaushalt gar nicht so drängend ist. In Umfragen
       rangieren die erst auf Platz drei – vielen BürgerInnen sind Bildung und
       Arbeitsplätze wichtiger. Entsprechend unpopulär bleibt der
       CDU-Spitzenkandidat: Bei einer Direktwahl würden 56 Prozent für Kraft, aber
       nur 26 für Röttgen stimmen. Nicht einmal einen Koalitionspartner kann der
       Christdemokrat, dessen Partei bei etwas mehr als 30 Prozent herumdümpelt,
       vorweisen: Selbst wenn es die FDP in den Landtag schafft, ist an eine
       schwarz-gelbe Mehrheit nicht zu denken.
       
       Röttgen muss deshalb seit Wochen kämpfen, um überhaupt noch wahr- und
       ernstgenommen zu werden: Trotz seines Amts als Umweltminister will er
       Autofahrern mit einer höheren Pendlerpauschale helfen, geißelt den
       Bildungsföderalismus – und fackelt ein Feuerwerk von Pressekonferenzen ab:
       Immer wieder präsentiert er Mitglieder seines Schattenkabinetts.
       Überraschend ist dessen Zusammensetzung aber nicht: Für Aufsehen sorgte
       allein Claudia Kemfert, die Energieministerin werden soll: Die
       Wirtschaftsprofessorin ist bei Konservativen unbeliebt, weil sie immer
       wieder vor explodierenden Ölpreisen warnt.
       
       Neben Kemfert bekommen verdiente CDU-Landespolitiker ihre Chance, manche
       auch ihre zweite: Karl-Josef Laumann, bis zur Auflösung des Landtags
       CDU-Fraktionschef, soll sein Arbeitsministerium zurückbekommen. Auch
       Exverkehrsminister Lutz Lienenkämper will in sein altes Ressort zurück,
       dass um den Bereich Umwelt erweitert werden soll – auf Landesebene will
       ausgerechnet der Bundesumweltminister das Umweltministerium zerschlagen.
       
       13 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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