# taz.de -- Rot-grüne Blockade für Steuerabkommen: Nein im Bundesrat angekündigt
       
       > Das Abkommen mit der Schweiz bietet zu viele Schlupflöcher, sagt die
       > Opposition und kündigt die Ablehnung in der Länderkammer an.
       > Finanzminister Schäuble ist von der Vereinbarung überzeugt.
       
 (IMG) Bild: SPD-Chef Gabriel zum Abkommen mit der Schweiz: „Es gibt keine Chance, dass wir das unterstützen.“
       
       BERLIN dapd | Das am Donnerstag unterzeichnete Steuer-Abkommen zwischen
       Deutschland und der Schweiz droht am Nein der SPD-regierten Bundesländer zu
       scheitern. Die Opposition sieht darin zu viele Schlupflöcher für
       Steuerhinterzieher und verlangt eine EU-weite Lösung.
       
       In Deutschland muss das Abkommen vom Bundesrat gebilligt werden. Ohne die
       Stimmen der SPD- und Grünen-regierten Länder ist eine Mehrheit aber nicht
       zu erreichen.
       
       Nach dem überarbeiteten Abkommen, das die Schweizer und die deutsche
       Regierung am Donnerstag in Bern unterschrieben haben, soll deutsches
       Schwarzgeld höher besteuert werden als bislang geplant. Deutsches
       Altvermögen wird danach nachträglich mit 21 bis 41 Prozent belastet.
       Bislang waren nur 19 bis 34 Prozent geplant. Sozialdemokraten und Grüne
       lehnen den Vertrag dennoch ab.
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Es gibt keine Chance, dass wir das
       unterstützen.“ Noch bis Anfang 2013 könnten deutsche Steuerstraftäter ihr
       hinterzogenes Vermögen unerkannt aus der Schweiz abziehen. Schon deshalb
       sei die erwartete Summe von zehn Milliarden Euro aus der nachträglichen
       Besteuerung unrealistisch.
       
       Auch die Grünen wollen das Steuerabkommen ablehnen. „Nachbessern hilft bei
       diesem Abkommen nichts“, sagte der Finanzexperte Gerhard Schick. Die
       Änderungen änderten nichts daran, dass das Abkommen den Fortschritt in dem
       vor Jahren begonnenen europäischen Prozess blockiere, das Problem der
       Steuerflucht gemeinsam anzugehen.
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Abkommen. Damit
       werde „sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso
       steuerlich behandelt werden wie in Deutschland“, sagte Schäuble der ARD.
       Der Vertrag soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
       
       6 Apr 2012
       
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