# taz.de -- Kommentar Steuerabkommen Schweiz: Hinterzieher haben wenig zu fürchten
       
       > Ab 2013 wird deutsches Schwarzgeld in der Schweiz pauschal und anonym
       > versteuert. Was untragbar für die Steuergerechtigkeit erscheint, sollte
       > mit Rendite investiert werden.
       
 (IMG) Bild: So sieht sie aus, die Formel zur Berechnung des nachträglichen Steuerbetrags.
       
       Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist unterzeichnet.
       Es soll dem deutschen Staat Zugang auf das dort gelagerte Schwarzgeld
       verschaffen. Ob es dann auch vom Bundesrat, also den deutschen Ländern,
       ratifiziert wird, ist noch offen. SPD und Grüne haben der alten Fassung des
       Abkommens ihre Zustimmung verweigert.
       
       Laut dem aktuellen Stand werden die Vermögen nun ähnlich hoch versteuert
       wie in Deutschland und es sind auch Erbschaften inbegriffen. Vielleicht
       noch entscheidender für die Länderfürsten: Wie das Geld zwischen Bund,
       Ländern und Gemeinden verteilt wird, ist nun aus dem Abkommen
       ausgegliedert.
       
       Hier bietet sich also noch Gelegenheit für einige schöne Verhandlungen mit
       dem Bundesfinanzminister an den Kaminen dieser Republik. Mal sehen, ob das
       nicht doch ein paar arme Schlucker aus den Ländern umstimmt. Was ist
       allgemein von dem Steuerabkommen zu halten?
       
       Wer der Meinung ist, dass Einkommen in Deutschland nach den hier
       bestehenden Gesetzen bei den hiesigen Finanzämtern zu versteuern sei, der
       muss den Vertrag als einen Skandal empfinden. Denn er garantiert weiterhin
       die Anonymität der Steuerhinterzieher.
       
       ## Wieviel für den Staat rausspringt, ist unklar
       
       Wer jedoch anerkennt, dass nun mal eine geschätzt dreistellige
       Milliardensumme Euro schwarz aus Deutschland in die Schweiz geschafft
       wurde, über Jahrzehnte und an den Steuerbehörden vorbei, der wird immerhin
       sehen, dass das Geld nachträglich besteuert wird.
       
       Wieviel letztlich dabei für den deutschen Staat herauskommt, ist allerdings
       völlig unklar. Denn schon seit Monaten berichten Schweizer Banker, dass die
       betroffenen Deutschen ihr Geld aus der Schweiz in andere Länder
       verschieben. Und das Abkommen greift erst ab dem 1. Januar 2013. Bis dahin
       bleibt weiterhin anonym, wer sein Geld in sichere Häfen außerhalb der
       Schweiz überweist.
       
       Und sichere Häfen sind nicht nur die berühmten Karibikinseln oder Singapur.
       Auch die City of London, US-Bundesstaaten und manche Anderen sorgen dafür,
       dass Geld aller Art gewaschen, anonymisiert und wieder angelegt werden
       kann. Das nutzen erfolgreich seit vielen Jahren Terroristen, Ölscheichs
       oder russische Milliardäre.
       
       ## Grauzonen des Rechts
       
       Warum nicht auch vermehrt deutsche Steuerhinterzieher? Zu befürchten haben
       sie wenig: Die USA und Großbritannien haben jeder wirksamen Maßnahme gegen
       die Geldwäsche eine Absage erteilt. Und die Steuerfahndung in Deutschland
       ist seit vielen Jahrzehnten nicht ausreichend ausgestattet, um es mit der
       Kreativität und der schieren Masse an Geldverschiebern im Lande
       aufzunehmen.
       
       Ganz zu schweigen von dem gewollt komplizierten Steuerrecht, das immer neue
       Grauzonen zwischen legal und illegal schafft. Das Steuerrecht hat in den
       vergangenen Jahrzehnten keine Regierung gleich welcher Couleur wirksam
       angegangen. Auch rot-grüne Länder sollten also das Geld aus der Schweiz
       lieber brav nehmen und es in neue Steuerfahnder investieren.
       
       Das brächte eine gute Rendite – sowohl für den Staatshaushalt wie auch für
       die Steuergerechtigkeit.
       
       5 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Metzger
       
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