# taz.de -- Höhere Steuer für Deutsches Schwarzgeld: Schäubles „Gerechtigkeit“
> Die Regierungen der Schweiz und Deutschlands bessern das in die Kritik
> geratene Steuerabkommen nach. Altvermögen aus der Bundesrepublik soll mit
> bis zu 41 Prozent besteuert werden.
(IMG) Bild: Hofft, dass sich nun die Verhandlungschancen mit der SPD im Hinblick auf das Steuerabkommen verbessern: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
BERLIN/BERN dapd/afp | Das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der
Schweiz soll höher besteuert werden als bisher geplant. Dies sieht das
nachgebesserte Steuerabkommen vor, das am Donnerstag von der Schweizer und
der deutschen Regierung unterschrieben wurde. Die Verschärfung sieht laut
Berliner Finanzministerium vor, deutsches Altvermögen im Nachbarland
nachträglich mit bis zu 41 Prozent zu besteuern.
Bislang war als Höchstgrenze 34 Prozent vorgesehen. Neu ausgehandelt wurde
zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer
Schwarzgeldkonten müssen danach entweder pauschal einen 50-prozentigen
Steuerabzug hinnehmen - oder aber ihre Erbschaft gegenüber dem deutschen
Fiskus offenlegen.
Erhöht werden soll zudem die Zahl möglicher Auskunftsersuchen, die deutsche
Fahnder in der Schweiz stellen dürfen: Ihre Zahl soll von 999 auf nun 1.300
Gesuche binnen zwei Jahren steigen.
Den Kreisen zufolge kann der deutsche Staat aus der Nachbesteuerung bis zu
zehn Milliarden Euro erwarten, garantiert sind mindestens zwei Milliarden.
Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Notwendig ist
allerdings die Zustimmung des Bundesrates, wo sich SPD und Grüne aber
bislang sträuben.
## Kapitalerträge pauschal mit 26,4 Prozent besteuert
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „So wird Gerechtigkeit
hergestellt.“ Für die Zukunft regelt das Abkommen, dass Kapitalerträge
deutscher Staatsbürger in der Schweiz pauschal mit 26,4 Prozent besteuert
werden - ebenso wie es in Deutschland der Fall wäre.
Das Finanzministerium hofft nun, dass die SPD-geführten Länder der
Vereinbarung zustimmen werden. „Die Chancen haben sich auf jeden Fall
verbessert“, hieß es aus Kreisen der Ministeriumsspitze. Schließlich seien
die Länder in die Nachverhandlungen miteinbezogen gewesen.
Die SPD im Bundestag blieb indes zunächst skeptisch. Der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte, die
Nachbesserungen machten deutlich, dass die Bundesregierung bei den
Verhandlungen von Anfang über den Tisch gezogen worden sei.
„Schäuble hatte das Abkommen ursprünglich als Schnäppchen-Angebot für
deutsche Steuerhinterzieher und Schweizer Banken gesehen. Mit den jetzigen
Nachbesserungen wird aus dem Super-Schnäppchen ein Sonderangebot für
Steuerhinterzieher.“
## „Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler“
Auch Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte die Ablehnung der Vereinbarung.
Diese sei „eine Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler“, sagte Gabriel
am Donnerstag in Berlin. Dadurch würde „millionenfache Steuerhinterziehung
nachträglich legitimiert“.
Ein Milliardenvermögen werde ins Ausland gebracht, dieses Geld fehle in
Deutschland für Bildung oder Infrastrukturmaßnahmen. Das Steuerabkommen sei
„in hohem Maß sozialschädlich“. Das Steuerabkommen kann nur mit Zustimmung
des Bundesrats in Kraft treten, wo Union und FDP aber keine Mehrheit haben.
Gabriel sprach von einem „Persilschein für Schweizer Banken“ zur
Steuerhinterziehung. Jeder Steuerhinterzieher könne noch bis zum 1. Januar
2013 sein Geld aus der Schweiz holen und könne so die nachträgliche
Besteuerung umgehen.
5 Apr 2012
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