# taz.de -- Kommentar Steuerabkommen: Wirksamkeit durch Standardisierung
       
       > Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das
       > Steuerabkommen verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD
       > und Grüne standhaft bleiben.
       
       Keine Frage, die Schweiz hat sich ein wenig bewegt. Nach der Drohung der
       rot-grün regierten Bundesländer, das umstrittene Steuerabkommen scheitern
       zu lassen, sind die Steuersätze leicht erhöht worden, die Schweiz muss
       etwas mehr Auskünfte erteilen, und beim Tod eines Steuerflüchtlings soll
       Erbschaftsteuer fällig werden. Entsprechend groß ist nun der Druck auf SPD
       und Grüne, der nachgebesserten Vereinbarung zuzustimmen. Schließlich sei
       dies Abkommen allemal besser als gar keins.
       
       Doch diese Behauptung ist Unsinn. Das bilaterale Abkommen, das den
       Steuerflüchtlingen weiterhin Anonymität gewährt und damit das Schweizer
       Bankgeheimnis bewahrt, ist grundsätzlich falsch. Durch minimale Änderungen
       wird es nicht richtig. Der Deal ist nicht die bestmögliche Lösung; er
       verhindert genau diese.
       
       Denn ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzgeld und Steuerflucht kommt nicht
       ohne einen standardisierten, automatischen Informationsaustausch über
       Kapitalflüsse aus. Diese Lösung verfolgt die EU mit ihrer Zinsrichtlinie,
       die derzeit erweitert und auf Drittstaaten ausgedehnt werden soll. Das ist
       keineswegs unmöglich: Wie die Schweiz mit entsprechendem Druck zur Aufgabe
       ihres Bankgeheimnisses gezwungen werden kann, haben die USA gezeigt.
       
       Doch genau ein solches koordiniertes Vorgehen der EU will die Schweiz mit
       dem bilateralen Abkommen unmöglich machen. Wenn einzelne Staaten nun in der
       Hoffnung auf eigene Steuereinnahmen der Schweiz weiterhin Anonymität
       zusagen, sinken die Chancen erheblich, dass die EU den automatischen
       Informationsaustausch durchsetzen kann.
       
       Darum ist es erfreulich, dass SPD und Grüne bisher standhaft bleiben. Die
       laufenden Landtagswahlkämpfe spielen dabei sicher eine Rolle – aber
       hoffentlich nicht die einzige.
       
       6 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) NRW kauft neue Steuer-CD: Streit um Steuerabkommen wird heftiger
       
       Laut einem Zeitungsbericht hat NRW erneut eine Daten-CD aus der Schweiz
       erworben. Der zuständige Finanzminister reagiert ausweichend und stärkt den
       Fahndern den Rücken.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Einfach nicht „zustimmungsfähig"
       
       Die SPD-geführten Länder lassen sich beim vom Bund ausgehandelten
       Steuerabkommen mit der Schweiz nicht auf einen Tauschhandel ein. Es habe
       „eklatante Mängel“.
       
 (DIR) Steuerpakt zwischen Schweiz und Österreich: Alpenabkommen für Steuerhinterzieher
       
       Nach Deutschland und Großbritannien vereinbart die Schweiz auch mit
       Österreich ein Steuerabkommen. Das Land will nicht mehr als Oase für
       Steuerkriminelle gelten.
       
 (DIR) Rot-grüne Blockade für Steuerabkommen: Nein im Bundesrat angekündigt
       
       Das Abkommen mit der Schweiz bietet zu viele Schlupflöcher, sagt die
       Opposition und kündigt die Ablehnung in der Länderkammer an. Finanzminister
       Schäuble ist von der Vereinbarung überzeugt.