# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Einfach nicht „zustimmungsfähig"
       
       > Die SPD-geführten Länder lassen sich beim vom Bund ausgehandelten
       > Steuerabkommen mit der Schweiz nicht auf einen Tauschhandel ein. Es habe
       > „eklatante Mängel“.
       
 (IMG) Bild: Auch Nein-Sager: Mitglieder von Campact in Bern.
       
       BERLIN dapd/dpa/taz | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
       Walter-Borjans bleibt bei der Ablehnung des vom Bund ausgehandelten
       Steuerabkommens mit der Schweiz. „Ich habe kein Interesse an einem
       Tauschhandel“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zuvor hatte es Berichte
       gegeben, wonach die Bundesregierung den Ländern für deren Zustimmung
       Zugeständnisse angeboten habe. Laut Walter-Borjans hat das Abkommen, das
       sich mit der Besteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz befasst,
       „eklatante Mängel und ist daher nicht zustimmungsfähig“.
       
       Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
       hat sich hingegen noch nicht festgelegt, ob er das Abkommen im Bundesrat
       ablehnen will. Zwar entspreche der Vertrag noch immer nicht seinen
       Vorstellungen von Steuergerechtigkeit. „Doch am Ende muss ich ja eine
       realpolitische Entscheidung fällen.“
       
       In der Schweiz biss er mit seiner Forderung nach Nachbesserungen am
       Steuerabkommen allerdings auf Granit. Die Schweizer Bundespräsidentin
       Eveline Widmer-Schlumpf lehnte weitere Zugeständnisse ab. Kretschmann hatte
       verlangt, die Frist bis zum Inkrafttreten des Abkommens müsse verkürzt und
       der Mindeststeuersatz erhöht werden. Die sogenannte Abschleichregel besagt,
       dass deutsche Schwarzgeldanleger noch bis 1. Januar 2013 ihr Geld
       unbehelligt aus der Schweiz abziehen können. Mit dem Abkommen soll auf
       illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig anonym eine
       Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus
       überwiesen werden. Die Länder, in denen SPD oder Grüne regieren, drohen
       damit, den Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen.
       
       Derweil wirft die steuerpolitische Sprecherin der Linkspartei Barbara Höll
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, in der Öffentlichkeit ein
       falsches Bild des Steuerabkommens zu vermitteln. Anders als behauptet,
       verbiete das Abkommen den Bundesländern keineswegs des Ankauf von CDs mit
       Daten von Steuersündern. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine
       parlamentarische Anfrage Hölls hervor. Das Abkommen sei völlig
       unzureichend. „Wir brauchen einen automatischen Abgleich der
       Informationen“, fordert Höll, „stattdessen sind die Steuersünder
       anonymisiert und für die deutschen Behörden so nicht erkennbar.“ Deswegen
       hätten die Behörden der Länder auch künftig ein Interesse an den
       Steuer-CDs.
       
       1 May 2012
       
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