# taz.de -- Steuerpakt zwischen Schweiz und Österreich: Alpenabkommen für Steuerhinterzieher
       
       > Nach Deutschland und Großbritannien vereinbart die Schweiz auch mit
       > Österreich ein Steuerabkommen. Das Land will nicht mehr als Oase für
       > Steuerkriminelle gelten.
       
 (IMG) Bild: Schöne Aussichten: Selbst mit Abkommen lohnt sich die Schweiz für Steuerhinterzieher.
       
       HAMBURG taz | Die Schweiz hat sich im Schatten der festgefahrenen
       Verhandlungen mit Deutschland auf ein Steuerabkommen mit seinem Nachbarland
       Österreich geeinigt. Der Alpensteuerpakt folgt in den Grundzügen den
       Vereinbarungen mit Deutschland. Doch die Steuersätze unterscheiden sich
       erheblich.
       
       Auch in Wien wird um das Abkommen gestritten. „Österreich hat großes
       Interesse an dem Abkommen“, beharrte jedoch Finanzministerin Maria Fekter
       nach der Unterzeichnung am Freitag in Bern. Sie rechne damit, „dass in der
       ersten Jahreshälfte 2013 die ersten Beträge zu fließen beginnen, ohne große
       Übergangsfristen“. Alle drei österreichischen Oppositionsparteien
       kritisieren das Steuerabkommen der rot-schwarzen Regierung Kanzler Faymanns
       (SPÖ) als Ablasshandel, gelten aber parlamentarisch als chancenlos.
       
       Österreich erhofft sich Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Wie im
       Fall Deutschlands sollen die seit Jahrzehnten auf Konten in der Schweiz
       gehorteten Schwarzgelder einmalig pauschal besteuert werden. Schätzungen
       zufolge geht es um 12 bis 20 Milliarden an unversteuerten Austro-Euro.
       Unterschiedlich sind die Steuersätze in beiden Abkommen: Österreichs
       Steuerhinterzieher kommen mit 15 bis 38 Prozent billiger davon.
       
       Mit Deutschland hat die Schweiz eine Spanne zwischen 21 und 41 Prozent
       vereinbart. Begründet wird der Unterschied von Schweizer Seite mit
       unterschiedlichen Steuerarten in beiden Partnerländern. Beobachter
       verweisen aber auch auf die größere Verhandlungsmacht der Bundesregierung
       sowie auf den angesichts der Landtagswahlen im Mai zu erwartenden
       Widerstand der Opposition in Deutschland hin. Beides trieb den Preis für
       die Weißwäsche hoch.
       
       SPD, Grüne und Linkspartei wollen trotzdem im deutschen Bundesrat ihre
       Zustimmung verweigern. Hauptkritikpunkt in Berlin wie in Wien ist, dass
       sich Steuerbetrüger mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld
       befreien könnten und bessergestellt würden als steuerehrliche Bürger.
       Rückendeckung für die Kritiker kommt aus der Wissenschaft. Nach
       Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten
       Schwarzgeldbesitzer mit dem niedrigsten Steuersatz belegt. Steuerbetrüger
       könnten ihr verstecktes Vermögen somit günstig reinwaschen.
       
       ## Schlechtes Image ablegen
       
       Für die Schweiz ist es nach der Abmachung mit Großbritannien und
       Deutschland das dritte Steuerabkommen mit einem EU-Land in Folge. Es soll
       helfen, das schlechte Image als Oase für Steuerkriminelle abzulegen.
       
       In der Schweiz macht man sich Hoffnung auf weitere derartige Vereinbarungen
       etwa mit Frankreich und Italien. Seit Jahren wächst der Druck auf Bern,
       sein 1935 verankertes Bankgeheimnis zu lockern. Vor allem den
       angriffslustigen USA ist Bern weit entgegengekommen.
       
       In der bisherigen Schwarzgeldhochburg setzen Finanzindustrie und
       Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun auf eine „Weißgeldstrategie“.
       Die Bankenbranche beansprucht in der Eidgenossenschaft eine ähnliche Rolle
       wie die Autoindustrie hierzulande. Das imageschädigende und an Bedeutung
       verlierende Steuerfluchtgeld möchte man überwinden, um global weitere
       Marktanteile für die heimischen Großbanken Credit Suisse und UBS zu
       gewinnen.
       
       Mit den Abkommen erhält die Schweiz einen verbesserten Marktzugang in den
       entsprechenden Ländern: Künftig dürfen Schweizer Geldgiganten ihre
       Geschäfte in Deutschland, Großbritannien und Österreich wie zu Hause
       betreiben.
       
       16 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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