# taz.de -- UN-initiierte Waffenruhe in Syrien fraglich: Assads Regierung spielt auf Zeit
       
       > Am Dienstag endet die Frist für eine Waffenruhe in Syrien. Doch die
       > Hoffnung ist gering, die Assad-Regierung pokert. Am Osterwochenende gab
       > es wieder Kämpfe mit über 200 Toten.
       
 (IMG) Bild: Kein Ende in Sicht: Kampfhandlungen in einem Suburb von Damaskus am Freitag.
       
       DAMASKUS afp | Vor der am Dienstag ablaufenden Frist für eine Waffenruhe in
       Syrien gibt es kaum Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt. Die syrische
       Regierung erklärte am Sonntag, ihre Truppen erst nach „schriftlichen
       Garantien“ der Opposition für einen Gewaltverzicht aus den umkämpften
       Städten abziehen zu wollen. Am Montag gab es wieder heftige Kämpfe in
       mehreren Regionen des Landes, unter anderem an der Grenze zur Türkei.
       
       Den 10. April als Frist für den Rückzug der Truppen zu bezeichnen sei
       „nicht korrekt“, erklärte das syrische Außenministerium. Vor einem Abzug
       der Armee müssten die „bewaffneten terroristischen Gruppen“ schriftlich ein
       Ende „jeder Form der Gewalt und eine Abgabe ihrer Waffen“ zusagen. Der
       internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan habe entsprechende
       Garantien noch nicht vorgelegt.
       
       Der Chef der aus desertierten Soldaten zusammengesetzten Freien Syrischen
       Armee (FSA), Oberst Riad al-Asaad, betonte, der syrischen Regierung selbst
       keine Zusagen machen zu wollen. „Wir werden unsere Garantien und Zusagen
       der internationalen Gemeinschaft geben, aber nicht dem Regime.“ Ein
       FSA-Sprecher sagte am Montag, von Dienstagmorgen an sollten die Kämpfe
       unter Bedingungen eingestellt werden. „Wir werden dieses Versprechen
       einhalten, wenn das Regime sich verpflichtet, die Vorgaben des
       (Annan-)Plans einzuhalten.“
       
       Der UN-Sicherheitsrat hat die syrische Führung aufgefordert, bis zum
       Dienstag die Truppen aus den Protesthochburgen abzuziehen. Binnen 48
       Stunden – bis Donnerstagmorgen 6.00 Uhr Ortszeit – sollen dann alle
       Kampfhandlungen eingestellt werden. Annan hatte erklärt, Syriens Staatschef
       Baschar al-Assad habe der Frist für eine Waffenruhe zugestimmt.
       
       ## Auch China fordert Waffenruhe
       
       ## 
       
       China, das zusammen mit Russland zweimal Syrien-Resolutionen des
       UN-Sicherheitsrates blockiert hatte, forderte die Konfliktparteien am
       Montag auf, die Waffenruhe einzuhalten, und verlangte einen Rückzug der
       Soldaten aus den Städten.
       
       Die Gewalt in Syrien hielt aber unvermindert an, wie die in London
       ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte. Demnach
       wurden am Wochenende mehr als 180 Menschen getötet. Am Montagvormittag
       seien mindestens 13 Menschen getötet worden, zwölf von ihnen Angehörige der
       syrischen Sicherheitskräfte. Demnach gab es insbesondere in den Provinzen
       Deir Essor im Osten des Landes und Aleppo im Norden des Landes heftige
       Kämpfe zwischen Soldaten und Rebellen.
       
       Kämpfe gab es auch an der Grenze zur Türkei, wo Rebellen laut der
       Beobachtungsstelle sechs syrische Sicherheitskräfte töteten. Die türkische
       Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf einen
       Behördenvertreter, 17 verletzte Syrer seien nach einem Angriff der
       syrischen Sicherheitskräfte auf ein Dorf über die Grenze gebracht worden,
       zwei von ihnen seien gestorben. Im Zuge der Gefechte wurden türkischen
       Diplomaten zufolge auch Schüsse auf türkisches Territorium abgefeuert,
       mehrere Menschen wurden verletzt. In einem Flüchtlingslager nahe der Stadt
       Kilis brach Panik aus.
       
       Rund 25.000 Syrer sind vor der Gewalt in ihrer Heimat in die Türkei
       geflohen und dort in Flüchtlingslagern untergekommen. Am Dienstag will
       Annan die Lager besuchen, wie ein türkischer Diplomat sagte. Auch die
       US-Senatoren John McCain und Joe Lieberman haben sich angekündigt. Die
       Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der syrischen
       Führung vor, bei ihren jüngsten Offensiven mehr als einhundert Zivilisten
       und Rebellen hingerichtet zu haben.
       
       9 Apr 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schüsse auf türkischen Gebiet: In der Zwickmühle
       
       Nach Schüssen an der syrischen Grenze steht der türkische Präsident Erdogan
       weiterhin unter Druck. Derweil fliehen immer mehr Menschen in die Türkei.
       
 (DIR) Kommentar Syrien: Der Krieg wird blutiger
       
       Es ist eine bittere Bilanz: Der Krieg in Syrien wird immer brutaler, die
       Opferzahlen steigen. Und jetzt, nachdem der Annan-Plan gescheitert ist,
       wird noch härter gekämpft.
       
 (DIR) Was kommt nach dem Annan-Plan?: Kein Plan B in Reserve
       
       Ist der Kofi-Annan-Plan gescheitert, müssten sich die fünf UN-Vetomächte
       eigentlich neu einigen. Doch danach sieht es derzeit gar nicht aus.
       
 (DIR) Frist für Waffenruhe in Syrien hat begonnen: Assad lässt weiter schießen
       
       Die Truppen des syrischen Präsidenten Assad gehen weiter mit Gewalt gegen
       Oppositionelle vor. Für die Umsetzung der Waffenruhe gibt es keine
       Anzeichen.
       
 (DIR) Mögliche Waffenruhe in Syrien: Was danach passiert, ist Geheimsache
       
       Die Rebellen der Free Syrian Army misstrauen einem möglichen
       Waffenstillstand ab dem 10. April. Eine Reportage aus der
       türkisch-syrischen Grenzstadt Antakya.
       
 (DIR) Die Gewalt in Syrien wird eher eskalieren: „Die zivile Bewegung ist entscheidend“
       
       Steht Syrien vor dem Ende der Gewalt? Muriel Asseburg von der Stiftung
       Wissenschaft und Politik rechnet eher mit Eskalation – nicht nur vonseiten
       des Assad-Regimes.
       
 (DIR) Massenverhaftungen in Syrien: „Sie versuchen, uns alle zu schnappen“
       
       Über 1.200 Aktivisten der syrischen Protestbewegung sind bereits verhaftet
       worden. Darunter die gut vernetzten Medienaktivisten Noura al Jizawi und
       Ali Othmans.
       
 (DIR) Bürgerkrieg in Syrien: Abzug nur mit Worten
       
       Laut Assad hat die syrische Armee mit dem Rückzug begonnen. Oppositionelle
       bestreiten dies und berichten von Kämpfen. Der UN-Sicherheitsrat mahnt
       erneut zum Waffenstillstand.
       
 (DIR) Assad will Truppen zurückziehen: Hoffen auf die Waffenruhe
       
       Das Assad-Regime soll dem 10. April als Datum für ein Ende der Gewalt
       zugestimmt haben. Noch sind viele skeptisch, ob Assads Absichten ernst
       gemeint sind.
       
 (DIR) Kommentar Syrien: Ewig und drei Tage zerstritten
       
       Es hagelt Kritik von allen Seiten am Syrischen Nationalrat (SNC). Die
       SNC-Führung müsste den offenen Austausch mit Mitgliedern und
       Protest-Aktivisten suchen.