# taz.de -- Was kommt nach dem Annan-Plan?: Kein Plan B in Reserve
       
       > Ist der Kofi-Annan-Plan gescheitert, müssten sich die fünf UN-Vetomächte
       > eigentlich neu einigen. Doch danach sieht es derzeit gar nicht aus.
       
 (IMG) Bild: Ein Ende der Kämpfe ist noch nicht in Sicht.
       
       GENF taz | Am Dienstag lief die Frist aus. Ist der 6-Punkte-Plan des
       gemeinsamen Vermittlers von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, damit
       bereits endgültig gescheitert? Der erste Punkt – der vollständige Rückzug
       der syrischen Streitkräfte aus den städtischen Protesthochburgen des Landes
       – ist nach allen vorliegenden Informationen jedenfalls nicht fristgemäß
       erfolgt.
       
       Offiziell wollte bei der UNO diese Frage am Dienstag noch niemand
       beantworten. Eine erste Lagebewertung wird von dem Brief erwartet, den
       Annan nach Angaben seines Genfer Sprechers noch Dienstagabend an den
       Sicherheitsrat in New York übermitteln wollte.
       
       Dabei steht der Vermittler und ehemalige UNO-Generalsekretär vor demselben
       Dilemma wie das gesamte UNO-System: Er verfügt über keine unabhängigen
       Instrumente zur Verifikation, ob und wie weit Vereinbarungen von der einen
       und/oder anderen Konfliktpartei eingehalten wurden oder nicht.
       
       Daher ist die UNO vollständig auf die Erkenntnisse angewiesen, die
       gewichtige Mitgliedsstaaten mit ihren jeweiligen nationalen
       Aufklärungsinstrumenten gewonnen und an die UNO weitergegeben haben –
       mitsamt der Möglichkeit einer Selektion oder gar Verfälschung.
       
       Die US-Regierung unterstützt unter Berufung auf eigene
       Satellitenerkenntnisse die Behauptung der syrischen Opposition, wonach die
       Regierungsstreitkräfte die Kampfhandlungen auch gestern unvermindert
       fortsetzten. 
       
       Russen und Chinesen widersprechen dieser Darstellung zwar nicht diametral,
       verweisen aber auf den zumindest „begonnenen Rückzug“ der Streitkräfte aus
       einigen Dörfern und ländlichen Regionen, von dem auch die syrische
       Regierung spricht.
       
       UNO-Diplomaten aus Moskau und Peking machen keinen Hehl mehr aus der
       wachsenden Ungeduld ihrer Regierungen mit dem Regime Assad. Und sie deuten
       zumindest die Bereitschaft an, im Sicherheitsrat über die im Konsens mit
       den drei westlichen Vetomächten USA, Frankreich und Großbritannien
       verabschiedete Erklärung vom 21. März hinauszugehen.
       
       Was könnte das konkret heißen? Welcher Alternativplan für Syrien steht im
       Raum? Wäre eventuell sogar eine gemeinsam von den fünf Vetomächten
       beschlossene und mit eigenen Truppen umgesetzte Blauhelmmission in Syrien
       vorstellbar, um das Blutvergießen zu beenden und die humanitäre Versorgung
       der notleidenden Bevölkerung zu ermöglichen?
       
       Auf diese Fragen gibt es – noch – keine Antworten.
       
       10 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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