# taz.de -- Assad will Truppen zurückziehen: Hoffen auf die Waffenruhe
> Das Assad-Regime soll dem 10. April als Datum für ein Ende der Gewalt
> zugestimmt haben. Noch sind viele skeptisch, ob Assads Absichten ernst
> gemeint sind.
(IMG) Bild: Syrische Aufständige auf Kontrolle in einem Vorort von Damaskus.
GENF taz | In Syrien gibt es erstmals ein konkretes Datum für eine
eventuelle Waffenruhe – nach über einem Jahr des Blutvergießens mit mehr
als 12.000 Toten: Das Regime von Präsident Baschar al-Assad sei bereit, bis
zum 10. April alle Truppen und schweren Waffen aus den Protesthochburgen
des Landes zurückzuziehen. Das berichtete der gemeinsame Sonderbeauftragte
von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, in der Nacht zum Dienstag dem
Sicherheitsrat in New York.
Innerhalb von 48 Stunden nach Ablauf der Frist am 10. April soll ein
landesweiter Waffenstillstand eintreten, erklärte Annan.
Die Rebellen hatten bis zum Zeitpunkt des Berichts von Annan an den
Sicherheitsrat allerdings noch keine Zusage zu dem Waffenstillstand
gegeben. Annans Stellvertreter Nasser al-Kidwa bemühte sich weiterhin
darum.
Das Assad-Regime hatte offensichtlich auf Druck Russlands zugestimmt. Die
syrische Regierung sei „verpflichtet, den ersten Schritt zu tun und die
Armee aus den Städten abzuziehen“, erklärte der russische Außenminister
Sergei Lawrow am Montag.
## Warten auf den Frieden
Bis dahin hatte Moskau – zumindest in öffentlichen Erklärungen – immer
betont, die Regierung und die Rebellen müssten gleichzeitig Schritte tun,
um den Konflikt zu entschärfen.
Westliche Diplomaten reagierten zunächst skeptisch: „Wir haben schon viele
Versprechen gehört und viele wurden gebrochen“, erklärte die
UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice.
Ihr deutscher Amtskollege Miguel Berger sprach zwar von einem „Erfolg“ des
Sondergesandten, fügte aber hinzu: „Vor dem Hintergrund der bisherigen
Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein – noch dauert die Gewalt
an.“
## Noch gibt es Differenzen
Annan selbst erklärt vor dem Sicherheitsrat einschränkend, noch lasse die
syrische Regierung „ein Gefühl der Dringlichkeit vermissen“. Außerdem gebe
es noch Differenzen, wie die Waffenruhe überwacht werden könne.
Bereits am Mittwoch soll ein von Annan geschicktes Team in Damaskus
eintreffen, um die Details einer Beobachtermission zur Kontrolle der
Waffenruhe zu besprechen.
Annan ersuchte den Sicherheitsrat, noch in dieser Woche eine Resolution zu
verabschieden. Sie soll die ausgehandelten Fristen und die Entsendung von
250 unbewaffneten UN-BeobachterInnen nach Syrien bekräftigen.
Noch aber beharrt das Assad-Regime auf „syrischer Souveränität“ bei der
Überwachung einer Waffenruhe, wie Syriens UN-Botschafter Dschaafari sagte .
## Zwei Punkte des Friedensplan
Sollten sich die syrischen Regierungsstreitkräfte tatsächlich aus den
Protesthochburgen zurückziehen und die Waffen danach schweigen, wären
zunächst nur die ersten beiden Forderungen aus Annans 6-Punkte-Plan
verwirklicht.
Weiterhin hatte er unter anderem verlangt, dass Vertreter des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und anderer Hilfswerke ungehindert
Zugang zu Gefangenen, Flüchtlingen und anderen hilfsbedürftigen Zivilisten
erhalten. Dies hat das Assad-Regime bislang noch nicht akzeptiert.
Sowohl das Regime als auch die Opposition lehnen Annans Vorschlag eines
politischen Dialogs zwischen beiden Seiten ab. Die Opposition hat den
Rücktritt Assads zur Vorbedingung für Gespräche gemacht.
4 Apr 2012
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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