# taz.de -- Brüchige Waffenruhe in Syrien: Gegenseitige Beschuldigung
       
       > Von Waffenstillstand keine Spur: Kurz vor der Ankunft von
       > UN-Militärbeobachtern gehen die Gefechte in mehreren Orten des Landes
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Waffenruhe sieht anders aus. Aus einem youtube-Video, das Homs am Sonntag zeigen soll.
       
       BERLIN taz | In Syrien erscheint die Waffenruhe immer brüchiger – obwohl
       die UNO am Wochenende beschlossen hat, Militärbeobachter in das Land zu
       schicken. Am Sonntag begannen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten
       erneut, mehrere Viertel der Protesthochburg Homs zu bombardieren. In
       Siedlungen von Qusair, Qarabees, Bayyada und Khalidiya sollen die Granaten
       teilweise im Minutentakt gefallen sein. Überwachungsflugzeuge kreisten über
       der Stadt, immer wieder waren laute Explosionen zu hören. Landesweit wurden
       mindestens neun Menschen getötet.
       
       Erst am Samstag hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2042
       verabschiedet. Sie sieht vor, umgehend ein Erkundungsteam aus bis zu 30
       unbewaffneten Militärbeobachtern zu entsenden. Später soll das Mandat 250
       Beobachter umfassen. Syrien wird aufgefordert, ihnen ungehinderten Zugang
       zu gewähren. Das Papier droht außerdem „weitere Schritte“ an, sofern sich
       das Regime nicht an seine Zusagen hält. Die Resolution verurteilt
       zusätzlich „die weit verbreiteten Menschenrechtsverstöße der syrischen
       Behörden ebenso wie die Menschenrechtsverletzungen vonseiten der
       bewaffneten Gruppen“.
       
       Zwei frühere Resolutionsentwürfe waren in den vergangenen Monaten am Veto
       Moskaus und Pekings gescheitert. Diesmal sträubte sich Russland zunächst
       gegen einige der Forderungen. „Wir müssen all das herausstreichen, was für
       diesen besonderen Zweck nicht wirklich nötig ist“, hatte Moskaus
       Botschafter Witali Tschurkin vor der Abstimmung vor Journalisten gesagt.
       
       Umstritten war vor allem, wie frei sich die Beobachter bewegen dürfen. Kofi
       Annan hat dafür in seinem Sechspunkteplan, der vergangene Woche in Kraft
       trat, klare Formulierungen durchgesetzt. Dabei berücksichtigte er
       Erfahrungen einer anderen Gruppe von Beobachtern, die Anfang des Jahres von
       der Arabischen Liga nach Syrien gesandt worden waren. Sie wurden so stark
       behindert, dass ihre Mission schließlich scheiterte.
       
       ## Politischer Dialog
       
       Nach kleineren Zugeständnissen gelang es schließlich, Russland zum
       Einlenken zu bewegen. Die Resolution fordert von beiden Seiten, sich nicht
       nur an die Waffenruhe zu halten, sondern auch einen politischen Dialog zu
       beginnen.
       
       Botschafter Witali Tschurkin äußerte sich im Anschluss zufrieden. Nach den
       sprachlichen Änderungen sei der Entwurf ausgewogener und spiegele die
       Realität in Syrien besser wieder.
       
       Doch neue Gewalt am Wochenende stärkte die Zweifel an der Aufrichtigkeit
       von Präsident Baschar al-Assad: Allein am Tag der Abstimmung im
       Weltsicherheitsrat wurden landesweit 14 Tote gemeldet. Nicht nur in Homs
       soll das Militär seine Offensive wiederaufgenommen haben; in der nördlichen
       Stadt Aleppo eröffneten die Regierungstruppen Berichten zufolge das Feuer
       auf die Gäste einer Begräbniszeremonie. Regierung und Opposition warfen
       sich gegenseitig vor, die Vereinbarungen gebrochen zu haben.
       
       Am Sonntag sollen Aufständische in Aleppo eine Polizeistation überfallen
       hatten. Für einen Abzug des Militärs aus den Städten gibt es nach wie vor
       keine Anzeichen. „Ich weiß nicht, von welchem Waffenstillstand die Leute
       reden“, meint Abu Saad, ein Aktivist aus dem Ort Khan Sheikhoun zwischen
       den Städten Hama und Idlib. „Sie schießen auf Demonstranten, sie
       bombardieren die Siedlungen. Wir hoffen nun, dass uns die UN-Beobachter vor
       diesem wahnsinnigen Regime beschützen werden.“ Die Staatsmedien indessen
       machten erneut „bewaffnete Terroristen“ für die Gewalt verantwortlich.
       
       15 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriela M. Keller
       
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 (DIR) Schwerpunkt Syrien
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