# taz.de -- Konflikt in Syrien: Reden über einen Militäreinsatz
> Die US-Außenministerin Clinton fordert schärfere Sanktionen gegen Syrien.
> Rebellen berichten, das Assad-Regime habe neue Truppen und Panzer in die
> Rebellenprovinz Homs verlagert.
(IMG) Bild: Hillary Clinton und Alain Juppé wollen den Druck auf Assad erhöhen.
PARIS/BEIRUT dapd/dpa | US-Außenministerin Hillary Clinton hat schärfere
Sanktionen gegen Syrien gefordert. Vorstellbar sei unter anderem ein
Waffenembargo. Der französische Außenminister Alain Juppé bezeichnete den
Friedensplan des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi
Annan, als letzte Chance, einen Bürgerkrieg im Land zu verhindern.
Clinton sagte nach einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe der
„Freunde Syriens“ am Donnerstag in Paris, der Druck auf den syrischen
Präsident Baschar Assad müsse erhöht werden. Der UN-Sicherheitsrat müsse
ein Waffenembargo verabschieden. Zudem schlug sie Reisebeschränkungen und
weitere Strafmaßnahmen gegen das Land vor.
Sie habe zuvor mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gesprochen.
Dieser habe eingeräumt, dass „wir nicht in einer statischen, sondern in
einer sich verschlechternden Situation sind“, erklärte sie.
Juppé will bei den Vereinten Nationen die Entsendung einer „robust
ausgerüsteten“ Beobachtertruppe für Syrien beantragen. Sie solle etwa 500
Mann umfassen und auch über Helikopter verfügen, erklärte Juppé am Freitag
in einem Interview des TV-Nachrichtensenders BFM.
Frankreich liege dabei auf der gleichen Linie wie die USA und würde sich an
einer derartigen Mission beteiligen. Ein solcher Einsatz könne dem
Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan zum Erfolg verhelfen.
Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat François Hollande
würde bei seiner Wahl einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung
unterstützen. Im Rundfunksender Europe 1 sagte er auf eine entsprechende
Frage: „Wenn sie im UN-Rahmen stattfinden würde, würden wir uns an dieser
Intervention beteiligen.“ Hollande, der einen vorgezogenen Abzug der
französischen Truppen aus Afghanistan bis Endes des Jahres fordert, gilt in
allen Umfragen als Favorit bei der anstehenden Wahl.
Unterdessen bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak
einen Sturz Assads in einem Interview als „sehr positiv“. Assad habe seine
Legitimität verloren. Sein Sturz würde den iranischen Einfluss in der
Region schwächen, sagte Barak dem US-Fernsehsender CNN am Donnerstag. Die
internationale Gemeinschaft unternehme nicht genügend, um Assad zum
Rücktritt zu zwingen.
## Rebellen fordern Intervention
Syrische Rebellen haben von der internationalen Gemeinschaft eine
Militärintervention auch ohne UN-Mandat gefordert. General Mustafa Ahmed
al-Scheich, der Chef des Militärrats der sogenannten Freien Syrischen
Armee, wirft den Regierungstruppen vor, trotz der vereinbarten Waffenruhe
jeden Tag auch von Zivilisten bewohnte Gebiete zu beschießen. Er rief in
einem am Freitag auf einer Oppositions-Website veröffentlichten Video
„Länder, die dem syrischen Volk nahestehen“ auf, eine Militärallianz zu
bilden und auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats „wichtige
Einrichtungen des Regimes“ zu bombardieren.
Unterdessen berichteten Aktivisten, die Regierung von Präsident Baschar
al-Assad habe über Nacht neue Truppen und Panzer in die Rebellenprovinz
Homs verlagert. Die Truppen seien vor allem um die Stadt Al-Kusair in der
Nähe der libanesischen Grenze zusammengezogen worden, sagte Omar Homsi am
Freitag.
Beobachter gehen von einem baldigen Angriff der Regierungstruppen auf die
von Rebellen beherrschte Stadt aus. Am Donnerstag wurden nach
Rebellenangaben landesweit 30 Menschen bei den Auseinandersetzungen
getötet, vornehmlich in Homs, Hama und den Vorstädten der Hauptstadt
Damaskus.
20 Apr 2012
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