# taz.de -- UN schickt Beobachter nach Syrien: Der Annan-Plan läuft an
       
       > Der UN-Sicherheitsrat hat die erste Beobachtermission für Syrien per
       > entsprechender Resolution bestätigt. Im Krisengebiet gab es währenddessen
       > trotz Waffenruhe erneut Tote.
       
 (IMG) Bild: Der UN-Sicherheitsrat fordert die sofortige Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan.
       
       NEW YORK afp | Die UNO hat die Entsendung einer ersten Beobachtermission
       zur Überwachung der Waffenruhe durch Regierungstruppen und Rebellen in
       Syrien beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat nahm am Samstag einstimmig eine
       Resolution an, in der zudem die sofortige vollständige Umsetzung des
       Friedensplans des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan gefordert
       wird. Trotz der Waffenruhe wurden laut Aktivisten mindestens zwölf Menschen
       getötet.
       
       Der Resolution 2042 zufolge soll in den kommenden Tagen zunächst ein
       Vorausteam von 30 unbewaffneten Beobachtern nach Syrien reisen. Die
       Beobachtergruppe soll später dann auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt
       werden, die ihr Mandat durch eine weitere Resolution des Sicherheitsrats
       erhalten sollen.
       
       Die Resolution fordert zudem die Behörden in Syrien auf, für die Sicherheit
       des Teams zu sorgen und den Beobachtern Bewegungsfreiheit im Land
       zuzugestehen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die
       UN-Resolution. Sie zeige, dass sich der Sicherheitsrat „erneut geschlossen
       hinter den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hat“.
       
       ## Rice äußerte ernsthafte Bedenken
       
       Dem Waffenstillstand müssten nun aber „viele weitere“ Schritte folgen,
       erklärte er. „Es ist jetzt vordringlich, dass zügig alle Punkte des
       Annan-Plans umgesetzt werden.“ Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan
       Rice, äußerte indes „ernsthafte Bedenken“ angesichts der Einhaltung der
       Waffenruhe.
       
       Sie nahm damit Bezug auf die neuerliche Gewalt am Samstag. Ähnlich
       skeptisch äußerte sich der französische UN-Botschafter Gérard Araud. Die
       Waffenruhe ist Teil des Sechs-Punkte-Plans des internationalen
       Syrien-Sondergesandten Annan. Seit ihrem Inkrafttreten am Donnerstag ist
       sie jedoch brüchig.
       
       Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London
       wurden auch am Samstag erneut mindestens zwölf Menschen getötet, darunter
       vier Zivilisten, die in Aleppo an einer Beerdigung teilnahmen. „Von was für
       einer Einhaltung der Waffenruhe sprechen sie? Sie töten weiterhin das
       Volk!“, sagte ein Aktivist demnach mit Bezug auf die Sicherheitskräfte.
       
       ## Waffenlieferung auf einem deutschem Frachter?
       
       Unterdessen ging die Bundesregierung einem Bericht nach, demzufolge mit
       einem deutschen Frachter Waffen aus dem Iran nach Syrien geliefert werden
       sollten. „Der geschilderte Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt“,
       erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
       
       „Alle Einflussmöglichkeiten“ würden genutzt, um „mögliche Embargoverstöße“
       aufzuklären. Der Spiegel berichtete auf seiner Website, die „Atlantic
       Cruiser“ der Emder Reederei Bockstiegel sei mit „schwerem Militärgerät und
       Munition“ für die syrischen Truppen im Mittelmeer gestoppt worden.
       
       „Nach unseren jetzigen Kenntnissen handelt es sich um ein Schiff eines
       deutschen Eigentümers“, erklärte die Ministeriumssprecherin. Das
       Charterunternehmen - laut Spiegel die C.E.G. Bulk Chartering - habe das
       Schiff „unter die Flagge eines Drittstaates gestellt“. Die Einzelheiten
       seien jedoch noch nicht bekannt, so dass das Ministerium dazu noch nicht
       Stellung nehmen könne.
       
       ## Reederei wurde gewarnt
       
       Die „Atlantic Cruiser“ hatte ihre Ladung laut Spiegel vor einigen Tagen im
       Hafen von Dschibuti von einem iranischen Frachter übernommen. Durch
       Überläufer bei den syrischen Behörden sei die Fracht jedoch bekannt und die
       Reederei gewarnt worden.
       
       Daraufhin habe die „Atlantic Cruiser“ am Freitagnachmittag plötzlich ihren
       Kurs geändert und sei im Mittelmeer gestoppt worden. Sie war dem Bericht
       zufolge an eine ukrainische Firma vermietet.
       
       14 Apr 2012
       
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