# taz.de -- Zoff ums Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage
       
       > Sobald der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliegt, will die SPD
       > möglicherweise in Karlsruhe dagegen klagen. CSU-Chef Horst Seehofer sieht
       > wegen des Themas gar die Koalition gefährdet.
       
 (IMG) Bild: ...oder doch lieber bei Mutti zu Hause spielen?
       
       BERLIN afp/dapd | Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer
       Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das Betreuungsgeld ist
       bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig“, sagte der
       parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
       Oppermann, der Bild am Sonntag. „Wir werden eine Klage vor dem
       Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt.“
       
       Mit diesem könnte es allerdings noch eine Weile dauern. Offenbar will
       Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorerst keinen Gesetzentwurf für
       eine Regelung zum Betreuungsgeld vorlegen. Die CDU-Politikerin möchte laut
       einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel stattdessen intern dafür
       plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung
       des Entwurfs beschäftigt, die beispielsweise aus Spitzenleuten der
       Fraktionenvon CDU, CSU und FDP bestehen könnte.
       
       Schröder wolle so verhindern, dass die Kritik an der umstrittenen Regelung
       sich an ihrer Person entlädt. Sie schließt zudem nicht aus, dass ihr
       Gesetzentwurf bei der Rechtsprüfung durch die Regierung gestoppt wird.
       Angesichts von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne verwies
       Schröder in der Welt auf die Prüfung durch das Justiz- und das
       Innenministerium als zuständige Verfassungsressorts: „Die bekommen den
       Entwurf bevor er zum Gesetz wird. Und die beurteilen dann die
       Verfassungsmäßigkeit“, sagte sie.
       
       ## Seehofer: Koalition steht auf dem Spiel
       
       Der Streit in der Koalition spitzt sich immer weiter zu. CSU-Chef Horst
       Seehofer sieht deshalb gar die Regierungskoalition in Gefahr. „Das
       Betreuungsgeld wird und muss kommen“, sagte der bayerische
       Ministerpräsident der Wirtschaftswoche. „Eine Regierung, die ihre eigenen
       Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.“ Sollte das Betreuungsgeld
       nicht zustande kommen, wäre dies „mehr als ein Scheitern dieses Projektes“,
       warnte er.
       
       Laut Seehofer wäre es bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes nur eine
       Frage der Zeit, bis die nächste Vereinbarung wackelt. „Und dann ist es
       nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr
       durchgesetzt wird.“ Dann seien auch die anderen Bestandteile des
       Koalitionskompromisses vom November - die Steuerentlastung, die Reform von
       Pflegeversicherung und Zuwanderungsrecht sowie Verkehrsinvestitionen
       gefährdet.
       
       Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst
       zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU
       geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen
       drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein. Allerdings
       machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag klar, dass sie die
       umstrittene Leistung auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei
       durchsetzen wolle.
       
       22 Apr 2012
       
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