# taz.de -- Kommentar private Pflegevorsorge: 100 Millionen für die Gesichtspflege
       
       > Der „Durchbruch“ im Koalitionsstreit um die Pflege hilft vor allem der
       > FDP – zu einem horrenden Preis. Arme und Alte werden von dem staatlichen
       > Zuschuss nichts haben.
       
 (IMG) Bild: 100 Millionen Euro an Pflege-Förderung stehen für das nächste Jahr bereit – für 80 Millionen Bundesbürger.
       
       Fünf Euro pro Monat. Das ist der Zuschuss, mit dem der Staat ab Januar die
       private Pflegevorsorge unterstützen will. Genauer gesagt: fünf Euro pro
       Monat maximal. Es könnten auch nur 0,97 oder 1,73 Euro Zulage sein, je
       nachdem, für welche Versicherungspolice sich der einzelne entscheidet.
       
       Denn insgesamt stehen für das nächste Jahr nur 100 Millionen Euro an
       Pflege-Förderung bereit – für 80 Millionen Bundesbürger. Man muss diesen
       Zahlen nichts hinzufügen, um zu verstehen: Der Bundesfinanzminister, der
       dieses Geld zur Verfügung stellt, glaubt selbst nicht an den Erfolg des so
       genannten Pflege-Riesters.
       
       Der vermeintliche Durchbruch im koalitionsinternen Dauerstreit um die
       Förderung privater Pflegezusatzversicherungen ist nichts anderes als ein
       Programm zur Gesichtswahrung für den Bundesgesundheitsminister. Denn dessen
       FDP hatte noch per Koalitionsvertrag geprahlt, es werde dank der Liberalen
       eine zweite, privat finanzierte Säule eingeführt werden in der
       Pflegeversicherung, individuell, obligatorisch und kapitalgedeckt.
       
       Geblieben davon sind fünf Staats-Euro maximal, geeignet, den bürokratischen
       Aufwand und die Verwaltungskosten abzudecken – sprich: zu verpuffen. Sowie
       Zusatzversicherungen auf freiwilliger Basis. Einerseits.
       
       ## Sinnentleerte Förderung
       
       Andererseits sind 100 Millionen Euro Staatsgeld jährlich nur dafür, dass
       Daniel Bahr sein Gesicht nicht verlieren muss, ein hoher Preis in Zeiten,
       in denen beispielsweise Schulkinder mangelhaftes Mittagessen vorgesetzt
       bekommen, weil der Staat angeblich kein Geld hat, die Caterer kostendeckend
       zu bezahlen.
       
       Dazu kommt, dass die sinnentleerte Förderung privater Pflegeversicherungen
       nicht dadurch besser wird, dass ihr Budget derzeit vergleichsweise klein
       ist: Es könnte unter einer anderen Regierung oder einer anderen
       Haushaltssituation jederzeit aufgestockt werden. Der Systemwechsel ist
       eingeleitet. Und genau das macht die Sache gefährlich.
       
       Für Zusatzversicherungen besteht von Gesetzes wegen keine Pflicht zum
       Vertragsabschluss. Folglich können sich die privaten
       Versicherungsunternehmen ihre Kunden nach Gutdünken auswählen. Oder für die
       Unerwünschten so horrende Prämien verlangen, dass diese Kostenintensiven
       freiwillig Abstand nehmen.
       
       Faktisch ist damit aber ausgerechnet jene Gruppe von der staatlichen
       Subvention ausgeschlossen, für die der Staat eine besondere Fürsorgepflicht
       hat: Menschen mit dem statistisch höchsten Pflegerisiko, chronisch Kranke,
       Arme und Alte.
       
       5 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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