# taz.de -- Ideen zur Regierungsbildung in Athen: Technokraten statt Politiker
       
       > Als letzten Vorschlag zur Verhinderung eines Staatsbankrotts will der
       > griechische Präsident eine Regierung aus Experten bilden. Aber Papoulias'
       > Chancen stehen schlecht.
       
 (IMG) Bild: Verzweifelter Blick: Karolos Papoulias, griechischer Präsident.
       
       ATHEN/BRÜSSEL dapd/dpa | Nach dem Scheitern aller bisherigen Bemühungen hat
       Staatspräsident Karolos Papoulias als letzter Vorschlag die Bildung einer
       Expertenregierung in Griechenland vorgeschlagen. Er will am Dienstag mit
       allen Parteichefs darüber beraten. Ausgenommen von den Verhandlungen ist
       lediglich die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte.
       
       Aber schon jetzt drohen die Pläne zu scheitern: Linken-Parteichef Fotis
       Kouvelis sagte aber nach dem Treffen am Montagabend, er sei kategorisch
       gegen eine Technokraten-Regierung. „Das wäre eine Niederlage für die
       Politik.“ Die Kommunisten lehnten eine Teilnahme an den neuen Gesprächen am
       Dienstag ab.
       
       Angesichts des Widerstands von Links hofft Papoulias auf Unterstützung von
       Rechts. Eine Stunde vor dem Krisentreffen am Dienstag will er deshalb zu
       einem Einzelgespräch mit dem Chef der Unabhängigen Griechen, Panos
       Kammenos, zusammenkommen.
       
       Die Eurogruppe will Griechenland als Mitglied behalten. „Es ist unser
       unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone“, sagte
       Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend nach Beratungen
       in Brüssel. Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. „Keiner hat
       in dieser Richtung argumentiert.“
       
       ## Jetzt nur nicht nachlassen
       
       Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die
       vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. „Das ist nicht die Zeit, bei
       den Reformanstrengungen nachzulassen“, sagte der luxemburgische Premier-
       und Schatzminister.
       
       EU-Währungskommissar Olli Rehn pochte darauf, dass Athen seine
       Haushaltsziele respektiert. „Wir erwarten, dass die Verpflichtungen
       eingehalten werden.“ Juncker schloss nicht aus, dass unter
       außergewöhnlichen Umständen Fristen für Athen verschoben werden könnten -
       dazu müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema
       Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.
       
       Schlüsselfigur für eine neue Regierung ist der Vorsitzende des Bündnisses
       der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras. Ohne die zweitstärkste Kraft
       im Parlament ist eine stabile Regierung kaum machbar. Wie es aus Kreisen
       der Radikallinken am Abend hieß, will Tsipras allerdings an den Beratungen
       über eine Expertenregierung am Dienstag teilnehmen.
       
       Seine Partei könnte nach Umfragen im Falle von Neuwahlen damit rechnen,
       noch vor den Konservativen stärkste Kraft im Parlament zu werden. Jedoch
       zeichnet sich auch bei Neuwahlen keine Mehrheit ab, die den Reform- und
       Sparkurs mitträgt.
       
       Davon machen Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere
       Zahlungen abhängig. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in
       Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach drohen endgültig die Pleite und
       ein Austritt aus der Euro-Zone. Bleiben auch die für Dienstag geplanten
       Gespräche erfolglos, dürfte die Staatspleite von Neuwahlen am 10. oder 17.
       Juni begleitet werden.
       
       15 May 2012
       
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