# taz.de -- Regierungsbildung gescheitert: Athen vor Neuwahl
> Auch der letzte Versuch zur Bildung einer Regierung ist gescheitert. Am
> Mittwoch soll eine Interimsregierung und der Termin für die Neuwahl
> bekannt gegeben werden.
(IMG) Bild: Die Griechen und Griechinnen müssen erneut an die Wahlurnen gehen.
ATHEN taz | Nach acht Tagen fieberhafter Verhandlungen steht fest: Eine
Neuwahl ist unausweichlich in Griechenland. Mehrere Krisensitzungen unter
Vorsitz des Staatspräsidenten konnten zu keinem Ergebnis führen.
Auch die Idee einer Regierung aus Experten konnte sich nicht durchsetzen.
Jeder Parteichef weiß nun zu berichten: Er habe alles getan, was in seiner
Macht stand, um eine Neuwahl zu verhindern und stabile Verhältnisse zum
Wohl des Landes herbeizuführen. Und schuld seien natürlich nur die Anderen.
Fast stereotyp klingen diese Berichte der Parteiführer und so mancher
Wähler glaubt, dahinter eine versteckte Drohung zu erkennen: „Entweder ihr
lasst euch von meiner Partei retten, oder das Land geht zugrunde“.
Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias hat nach dem endgültigen
Scheitern für den Mittwoch eine weitere, letzte Sitzung mit den Parteichefs
anberaumt. Doch dort wird es nicht mehr um die Bildung einer neuen
Regierung gehen, sondern nur noch um die Neuwahl.
Diese ist für den 10. oder 17. Juni geplant. Bis dahin wird eine
Interimsregierung die Geschicke Griechenlands steuern. Bei der Neuwahl hat
der linke Parteienblock Syriza gute Chancen, zur stärksten Partei zu
werden.
Deren Chef Chef Alexis Tsipras will zwar den Euro unbedingt in Griechenland
beibehalten. Der linke Populist lehnt aber die vereinbarten
Sparanstrengungen strikt ab.
Zum Hauptdarsteller der vergangen Tage avancierte dagegen der
Rechtspopulist Panos Kammenos, Chef der „Unabhängigen Griechen“, die bei
der letzten Wahl mit antieuropäischer Stimmungsmache über 10 Prozent der
Stimmen und 33 Parlamentssitze bekamen.
Wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte, hat Kammenos zunächst sein
Einverständnis zu einer Mehrparteienregierung signalisiert, anschließend
aber in einem informellen Brief hochgesteckte Bedingungen diktiert, etwa
dass die „Unabhängigen Griechen“ den Verteidigungsminister im neuen
Kabinett stellen und alle Politiker Griechenlands sich auf „Gefahren für
die nationale Sicherheit des Landes“ gefasst machen.
Der Rechtspopulist widersprach dieser Meldung und sprach von einer
Provokation, ja sogar von Urkundenfälschung. Der Staatspräsident als
hemmungsloser Fälscher?
## Eine Provokation
Mitarbeiter von Kammenos erklärten Journalisten hinter vorgehaltener Hand,
in Wahrheit habe der konservative Parteiführer Antonis Samaras hinter der
Provokation gesteckt. Jedenfalls ließ sich Kammenos nach wenigen Stunden
besänftigen und kam dann doch zum letzten Krisengespräch beim
Staatspräsidenten.
Dafür hatte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands
(KKE) Aleka Papariga keine Lust mehr und sagte den Termin beim
Staatspräsidenten kurzfristig mit der Begründung ab, die kommunistische
Partei sei grundsätzlich gegen die anvisierte Expertenregierung.
Sie hat nicht viel verpasst.
15 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Jannis Papadimitriou
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