# taz.de -- Regierungsbildung in Griechenland: Wir müssen reden
> Alle zum Staatspräsident: Die Faschisten und die Linken, Papoulias hatte
> sie alle zu Gast. Ergebnis: Die kleine Partei „Unabhängige Griechen“
> könnte alle Griechen vor Neuwahlen bewahren.
(IMG) Bild: Die Ouzo-Gläser bleiben leer. Aber es werden immer mehr. Wie lange halten die Griechen das noch aus?
ATHEN dpa/reuters | Zum ersten Mal in der Geschichte Griechenlands sind am
Sonntag Faschisten vom Staatspräsidenten empfangen worden. Dieser musste
mit Vertretern der „Goldenen Morgenröte“ sprechen, weil er per Verfassung
verpflichtet ist, alle Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung
auszuschöpfen.
Zahlreiche Journalisten setzten sich aus Protest auf den Fußboden, als
Parteichef Nikos Michaloliakos am Sitz von Staatspräsident Karolos
Papoulias in Athen auftauchte. Anhänger der faschistisch-rassistischen
Partei fordern immer wieder, dass alle Anwesenden aufstehen müssen, sobald
ihr „Anführer“ einen Raum betritt.
Der griechische Präsident empfing den Rechtsextremisten mit ernster Miene.
Die beiden tauschten kein Wort aus, solange die Fernsehkameras liefen. Nach
dem Treffen erklärte Michaloliakos, er unterstütze keine Regierung, die das
Sparprogramm umsetzen wolle. Das Land werde Opfer einer „Finanzattacke“.
Die faschistische Partei hatte bei den Wahlen am 6. Mai überraschend fast
sieben Prozent gewonnen, so dass sie künftig 21 Sitze im Parlament hat.
Am Sonntag waren Treffen des Staatspräsidenten mit den drei größten
griechischen Parteien, den Konservativen, dem Bündnis der Radikalen Linken
und den Sozialisten zunächst weitgehend ohne Ergebnis geblieben. Am Abend
hatte Papoulias dann Gespräche mit den Vorsitzenden kleinerer Parteien
aufgenommen.
Dabei erklärte sich die Rechtspartei Unabhängige Griechen (AE)
grundsätzlich bereit, in eine Mehr-Parteien-Regierung einzutreten oder
diese zu unterstützen. Als Bedingung nannte Parteichef Panos Kammenos
allerdings, dass der Sparpakt nicht in die Tat umgesetzt werde und
Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahle.
Die Partei - eine Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia - hat 33
Abgeordnete im neuen Parlament; sie könnte damit mit den Konservativen (108
Sitze) und den Sozialisten (41 Sitze) eine Mehrheit von 182 Sitzen im 300
Mitglieder starken Parlament stellen. Es ist bisher aber völlig offen, ob
Konservative und Sozialisten sich eine Zusammenarbeit vorstellen können.
Eine Schlüsselrolle hat der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras,
der die Bildung einer breiten Koalition in Griechenland erneut ablehnte.
Konservative, Sozialisten und die Demokratische Linke hätten zusammen 168
Abgeordnete im Parlament und könnten auch ohne seine Partei problemlos
regieren, sagte Tsipras nach dem Treffen mit Papoulias. Ihre Forderung,
sein Bündnis müsse unbedingt an der Regierung teilnehmen, sei absurd und
„unlogisch“. Das Sparprogramm, zu dem Athen gezwungen werde, sei
„barbarisch“.
Syriza war aus der Parlamentswahl als zweitstärkste Kraft hinter den
Konservativen und vor den Sozialisten hervorgegangen. Doch schon vergangene
Woche waren alle Sondierungsbemühungen am erbitterten Widerstand von
Tsipras gescheitert. Auch im Umfeld der Nea Dimokratia war nach dem Treffen
im Amtssitz des Staatspräsidenten von einer Sackgasse die Rede. Er habe
noch "eine kleine Hoffnung", sagte Sozialistenchef Evangelos Venizelos.
72 Prozent der Griechen fordern in einer repräsentativen Umfrage, dass die
Parteien alles unternehmen sollten, damit eine stabile Regierung gebildet
werden kann. Noch mehr, nämlich 78 Prozent, sprechen sich für einen
Verbleib im Euroland aus. Die Umfrage wurde am Sonntag in der Athener
Zeitung To Vima veröffentlicht.
Staatspräsident Karolos Papoulias will am Montag weiter für eine tragfähige
Regierung kämpfen. Das Staatsoberhaupt kündigte am Sonntagabend
überraschend an, dass er die Gespräche mit den Parteien fortsetzen will.
Sollten diese scheitern, müssten spätestens am 17. Juni Neuwahlen
stattfinden.
13 May 2012
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