# taz.de -- Debatte USA und Nato: Gemeinsam abspecken wäre besser
       
       > Das Verteidigungsbündnis Nato hat längst seine Mission verloren. Trotzdem
       > drängen die USA ihre Verbündeten, die Militärausgaben weiter zu erhöhen.
       
 (IMG) Bild: Teure Anschaffungen: Auch für das neue Jagdflugzeut F/A-22 (vorn) gibt das Pentagon Millarden aus.
       
       Die USA haben ein Problem mit dem Maßhalten. Restaurants bieten riesige
       Vorspeisenteller an, Lebensmittelläden verkaufen „Riesenschluck“-Tassen und
       routinemäßig veranstalten Amerikaner Wettbewerbe, wer in zehn Minuten die
       meisten Hot Dogs, Pizzas oder Hähnchenflügel runterkriegt.
       
       Auch das Pentagon hat dieses Problem mit dem Maßhalten. Das Budget des
       Verteidigungsministeriums hat sich seit 2000 verdoppelt – die
       Inflationsrate eingerechnet. Auch hier ist nicht nur die Menge das Problem,
       sondern auch die Qualität.
       
       Das Pentagon hat enorme Summen für veraltete Waffensysteme ausgegeben,
       Aufschläge von Vertragspartnern akzeptiert und weist einen erheblichen
       Personalüberhang auf. Kein Wunder also, dass das Pentagon weltweit die
       größten Militärausgaben verantwortet. 43 Prozent der gesamten
       Militärinvestitionen weltweit gehen auf die USA zurück.
       
       Die Fettsucht des Verteidigungsministeriums ist einer der Gründe, warum die
       US-Regierung kurz vor einem Schlaganfall steht und ökonomisch gelähmt ist.
       Und was tun die Politdoktoren? Sie schlagen im wesentlichen drei Mittel zur
       Heilung vor:
       
       Der Mehrheit bei den Republikanern drängt darauf, das
       Verteidigungsministerium weiter aufzublähen. Ihr Budgetvorschlag für 2013
       übersteigt den Entwurf des Pentagon um 4 Milliarden und beläuft sich auf
       damit insgesamt 554 Milliarden US-Dollar. Sämtliche Kürzungen in den
       nächsten Jahren sollen das Verteidigungsministerium unberührt lassen. Mitt
       Romney beabsichtigt in der nächsten Dekade sogar 2,1 Milliarden US-Dollar
       auf das vorhandene Budget draufzuschlagen.
       
       ## Obama will vergleichsweise wenig sparen
       
       Die Obama-Administration selbst will in dieser Zeit 500 Milliarden
       einsparen. Das hört sich nach strengem Gürtel-enger-Schnallen an,
       tatsächlich aber bedeutet das bis 2021 nur eine Kürzung um 8 Prozent. Zum
       Vergleich: Nach den Kriegen in Korea und Vietnam haben die Präsidenten den
       Militärhaushalt jeweils um fast 30 Prozent zusammengestrichen.
       
       Option 3 ist der gastritische Bypass. Das wäre ein radikaler Eingriff.
       Senator Tom Coburn von den Republikanern etwa plädiert für eine Kürzung von
       über einer Billion und will zudem eine Umwidmung der Gelder für zivile
       Konfliktlösungen. Die Amerikaner wollen laut einer jüngsten Umfrage 2013
       eine Kürzung von rund 18 Prozent im Militärhaushalt.
       
       Indessen bereitet sich die Nato auf den Gipfel in Chicago vor. Ob die
       Einschnitte und der anhaltende Rückgang der europäischen Rüstungsausgaben
       eine Zweckentfremdung der Mittel einleiten? Sie sollten es. Jetzt ist die
       Gelegenheit, die obsoleten Systeme aus dem Kalten Krieg und die taktischen
       Nuklearwaffen zu entsorgen. Auch die 80.000 US-Soldaten, die immer noch
       zwischen 28 Militärbasen rotieren, ließen sich mit Verweis auf den
       Sparzwang prima abziehen.
       
       ## Noch viel mehr Waffen für alle
       
       Bislang drehte sich die Diskussion darum, wie man die 2 Prozent des
       Bruttosozialproduktes ausgeben kann. Jetzt könnte man endlich darüber
       reden, wie Europa und die USA den wirklichen Gefahren für Europa und die
       USA begegnen können.
       
       Das Problem ist allerdings, dass die USA auf den Sparkurs in jeder Hinsicht
       falsch reagieren. Wir exportieren einfach unseren militärischen
       Massenkonsum in die ganze Welt, genauso wie Coca-Cola oder McDonald’s.
       Deshalb drängt Obama die europäischen Verbündeten dazu, ihren Militäretat
       zu erhöhen.
       
       „Lastenteilung“ ist dieser Tage das Zauberwort in den Nato-Zirkeln. Selbst
       Kanada, das seinen Militäretat 2011 von 15 Milliarden auf 23 Milliarden
       erhöht hat, wurde vom US-Repräsentanten der Nato, Ivo Daalder, kritisiert,
       „eine unfaire Bürde zu sein für all diejenigen, die an ihre Ressourcen
       gehen.“
       
       Noch schlimmer, vielleicht, war Obamas Entscheidung, zum Ausgleich der
       Kürzungen die Waffenausfuhr zu erleichtern. Die USA sind seit vielen Jahren
       die weltgrößten Waffenexporteure. Mit der „Export Control Reform
       Initiative“ beabsichtigt das US-Militär die Exporte bis 2015 zu verdoppeln.
       Modernisierung und „Anschlussfähigkeit“ waren lange die
       Rationalisierungsstrategien für den Waffenverkauf. Diese Argumente zielen
       vor allem auf die Nato-Mitglieder aus Osteuropa und dem Balkan, die nur
       wenig in das extensive Upgraden investieren.
       
       ## Die Nato ist dazu gemacht, Kriege zu führen
       
       Die USA nutzen diverse Argumente, um ihre Militärsucht vernünftig
       erscheinen zu lassen, etwa den Aufstieg Chinas oder das Nuklearprogramm
       Nordkoreas. Trotzdem hatte die Nato letztens Schwierigkeiten, die ganz
       große Mission auszumachen. „Angesichts der europäischen Finanzkrise, der
       Defizitreduzierung in den USA und des zunehmenden Drucks auf den
       Verteidigungsetat besteht der Zusatzwert der Nato darin, den Ländern bei
       der besseren Zusammenarbeit zu helfen“, verkündet nun ihre Webseite. „Die
       Nato kann Kräfte bündeln und multinationale Projekte managen.“
       
       All diese Emphase aufs Kooperieren wird die Nato aber nicht im Geschäft
       halten. Die Nato ist dazu gemacht, Kriege zu führen. Ihr Lebenselixier ist
       die Bedrohung, nur sie hält die Allianz zusammen. Die Sowjetunion aber ist
       nur noch eine blasse Erinnerung, Afghanistan keine durchführbare Aufgabe
       mehr, und Libyen hat enthüllt, dass die Nato nicht die Schlagkraft oder den
       politischen Willen besitzt, jedem „Schurkenstaat“ an ihren Grenzen
       beizukommen.
       
       Nichttraditionelle Bedrohungen wie Terrorismus, Piraterie oder die
       Cyber-Attacken verlangen eben andere Kompetenzen. Die anhaltende globale
       Wirtschaftskrise zwingt jedes Mitglied dazu, sich seine Ausgaben noch
       einmal genau anzusehen. Zeit, sich mit der Diät und dem neuen Lifestyle
       anzufreunden. Für die USA und Europa bedeutet das, sich von ihrer
       gefährlichen Abhängigkeit vom Militär zu lösen und sich zivilen
       Konfliktlösungsmodellen zuzuwenden.
       
       Laut Experten ist es schwieriger, allein abzunehmen. Anstatt die Europäer
       zum Fressen zu drängen, wäre es also besser, gemeinsam abzuspecken. Wer
       weiß: Wenn die Nato es ernst meint, kann sie womöglich auch Russland und
       China für den Diätplan gewinnen.
       
       21 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) John Feffer
       
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