# taz.de -- Justiz in Libyen: 24 Söldner Gaddafis verurteilt
> Ein libysches Militärgericht verurteilt 24 Söldner aus der Ukraine,
> Weißrussland und Russland zu harten Strafen. Sie sollen Raketen gegen
> Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben.
(IMG) Bild: Die libyschen Rebellen warfen weißen Ausländern vor, in Tripolis als Scharfschützen operiert zu haben.
BERLIN taz | Zehn Jahre Haft mit Zwangsarbeit: Zu dieser schweren Strafe
verurteilte ein Militärgericht in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestern
19 Ukrainer, drei Weißrussen und einen Russen. Ein weiterer Russe erhielt
sogar lebenslange Haftstrafe. Er war, so das Gericht, Koordinator der
Gruppe von Söldnern, die während des libyschen Bürgerkriegs letztes Jahr
aufseiten des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten.
Die 24 sollen Boden-Luft-Raketen des libyschen Militärs gegen
Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben. Die Botschafter der Ukraine und
Weißrusslands waren bei der Urteilsverkündung anwesend und kündigten
Berufung an.
Als die heute in Libyen regierenden Rebellen Ende August 2011 Tripolis
einnahmen, machten sie mehrere hundert ausländische Kriegsgefangene.
Mindestens 200 „Söldner“ seien im Distrikt Abu Salim aufgegriffen worden,
meldeten die Rebellen beispielsweise am 27. August. Dies waren nicht nur
afrikanische Kämpfer, die hinterher unter teils unmenschlichen Bedingungen
deportiert oder interniert wurden, sondern unter ihnen gab es
unterschiedlichen Berichten zufolge auch mehrere Dutzend Osteuropäer: 6
oder 7 Kroaten, mindestens 20 Ukrainer, mindestens 25 Weißrussen. Das Feld
reichte von weißrussischen Technikern bis zu ukrainischen Piloten – die
Ukraine war Vertragspartner Libyens zur Wartung der Luftwaffe.
Die Rebellen warfen weißen Ausländern vor, in Tripolis als Scharfschützen
operiert zu haben. Außerdem sollen ukrainische Piloten Luftangriffe auf
friedliche Demonstranten zu Beginn des Aufstands gegen Gaddafi im Februar
2011 geflogen haben. Die Gefangenen sagten demgegenüber, sie seien
Techniker oder Köche in der Ölindustrie. Einige sagten, sie seien erst im
Juli angekommen.
Die betroffenen Regierungen bestätigten die Anwesenheit ihrer Staatsbürger
aufseiten Gaddafis zunächst nicht, aber die Dementis fielen zuweilen
merkwürdig aus. „Es ist schwer für uns, solche Gerüchte zu kommentieren,
also kommentieren wir das nicht“, sagte das ukrainische Außenministerium
einmal; nach den Berichten über Festnahmen mitten in der heißen Phase der
Schlacht um Tripoli hieß es: „Wenn das stattgefunden hätte, hätten wir das
aus verlässlicher Quelle erfahren.“
Als die Ersten wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden, stellten sich ihre
Regierungen jedoch hinter sie. Diplomatischer Druck aus Kiew führte im März
zur Repatriierung dreier Ukrainer, bevor am 4. April der Sammelprozess
wegen illegalen Waffeneinsatzes „zur Auslöschung des libyschen Volks“
begann.
Vor zwei Wochen hätte eine Untersuchungskommission des
UN-Menschenrechtsrats nach Libyen reisen sollen, um den Einsatz von
Söldnern und privaten Militärfirmen während des Kriegs unter die Lupe zu
nehmen. Die vom 21. bis 25. Mai angesetzte Reise wurde in letzter Minute
aus „technischen Gründen“ abgesagt.
4 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) Dominic Johnson
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Wahlen in Libyen: 140 Parteien für 2,7 Millionen Wähler
Der Osten des Landes fühlt sich bei der Zuteilung der Sitze im Parlament
benachteiligt. Eine Folge des Konflikts sind Störungen der Vorbereitungen.
(DIR) Wahlen in Libyen: Auf wackligen Beinen in die Zukunft
Nach 40 Jahren Gaddafi-Diktatur bereiten sich die Libyer auf erste freie
Wahlen vor. Religiöse und säkulare Gruppierungen streben nach der Macht.
(DIR) Erste freie Wahlen in Libyen: Eine unmögliche Mission
Lösungen aus dem Nichts zaubern: Bei den ersten freien Wahlen seit 40
Jahren stehen die Wahlhelfer vor vielen Herausforderungen. Die
EU-Beobachter halten sich zurück.
(DIR) Islamistische Demo in Libyen: Dschihadisten nutzen Machtvakuum
Die Islamisten präsentieren sich auf einer Demonstration in Bengasi als
Revolutionsgewinner. Die Bürger engagieren sich dagegen. Sie treffen sich
per Facebook zur Gegendemo.
(DIR) IStGH-Mitarbeiter festgenommen: Knast wegen der "Sicherheit Libyens"
Vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs sind in Libyen
festgenommen worden. Bei Gefechten kamen im Südosten des Landes mindestens
17 Menschen ums Leben.
(DIR) Grünen-Chefin beweist Auslandskompetenz: Roth tanzt auf dem Basar von Tripoli
Einen unfreiwilligen Extra-Aufenthalt in Tripolis nutzt Grünen-Chefin Roth
für einen Tanz auf dem Basar. Dann wurde es ihr zu bunt. Trotz
Sicherheitsbedenken fuhr sie über Land nach Tunesien.
(DIR) Tod von 60 Flüchtlingen im Mittelmeer: Europarat fordert Aufklärung
Die EU-Mitgliedstaaten sollen erklären, warum sie im März 2011 einem
Flüchtlingsboot aus Libyen nicht zur Hilfe kamen. Vor allem Spanien und
Italien sind gefragt.
(DIR) Debatte USA und Nato: Gemeinsam abspecken wäre besser
Das Verteidigungsbündnis Nato hat längst seine Mission verloren. Trotzdem
drängen die USA ihre Verbündeten, die Militärausgaben weiter zu erhöhen.
(DIR) Kampf um moderaten Islam in Libyen: Liberale sind verunsichert
In Bengasi setzen Islamisten Musiker und unverschleierte Frauen unter
Druck. Junge Leute fürchten um die Ziele ihrer Revolution. Im Juni finden
Parlamentswahlen statt.
(DIR) Libyen und die alten Konfilkte: Wüste der Feindseligkeit
Der Arm des Staates reicht nicht mehr bis in den Süden. In Kufra stehen
sich arabische Zuweia und schwarzafrikanische Toubou gegenüber.
Revolutionäre versuchen zu vermitteln.