# taz.de -- Nato-Gipfel in Chicago: Friede, Freude, Aufrüstung
> US-Präsident Obama ist sehr zufrieden mit dem Gipfel in seiner
> Heimatstadt. Der Abzugsplan für Afghanistan steht. Die Nato soll
> modernisiert und aufgerüstet werden.
(IMG) Bild: Barack Obama: Freund der visionären Handbewegung.
CHICAGO dapd/dpa | Die Nato hat auf dem größten Gipfel in der Geschichte
des Militärbündnisses die Weichen für eine neue kollektive Verteidigung
gestellt und den Abzugsplan aus Afghanistan bis Ende 2014 festgeschrieben.
Neue Fähigkeiten und globale Partnerschaften sollen die Nato fit machen für
die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, sagte Nato-Generalsekretär
Anders Fogh Rasmussen am Montag zum Abschluss des zweitägigen Treffen mit
mehr als 60 Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel
sprach von einem „sehr erfolgreichen Gipfel“.
Ausgeräumt wurden auf dem Gipfel die Irritationen um den Eilabzug der
französischen Truppen aus Afghanistan. Dies betreffe nur die Kampftruppen,
betonte Rasmussen. Ein solcher Abzug sei problemlos möglich, weil das
französische Kommando in Kapisa demnächst schon von den afghanischen
Sicherheitskräften übernommen werde. Der französische Präsident François
Hollande sagte, es werde „keine Sicherheitslücke“ entstehen. Zugleich
sicherte er der Nato zu, dass Frankreich in der ISAF-Schutztruppe bleibe
und bis Ende 2014 einen Beitrag leiste.
Für Merkel gehört die deutsch-französische Annäherung zu den wichtigen
Ergebnissen des Doppelgipfels G-8 und Nato, auf denen die Staats- und
Regierungschefs insgesamt vier Tage die aktuellen Probleme erörtern. „Es
gibt eine Kontinuität in der Zusammenarbeit. Das schließt unterschiedliche
Positionen nicht aus“, sagte sie.
## Sandwich, Weißwein, Partnerschaft
Zugleich bestritt Merkel, dass der französische Truppenabzug vom Hindukusch
einen Abzugswettlauf unter den 50 ISAF-Partnern auslösen könnte: „Ich sehe
das Risiko nicht.“ Noch am Sonntag hatte Außenminister Guido Westerwelle
(FDP) vor einem solchen Wettlauf gewarnt. Am Montag traf er sich am Rande
des Gipfels mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu
Sandwich und amerikanischem Weißwein, und betonte danach das Interesse an
einer engen deutsch-französischen Partnerschaft.
Im Mittelpunkt des Gipfels stand Afghanistan. Dabei kündigte die Nato an,
nach gut einem Jahrzehnt Kampfeinsatz jetzt für ein weiteres Jahrzehnt
Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe zu leisten. Die afghanische Regierung lud
dafür das Militärbündnis offiziell ein, ab 2015 eine Nato-geführte
Ausbildungsmission zu starten.
Im Gegenzug sagte die internationale Gemeinschaft die Finanzierung von
künftig 228.500 afghanischen Soldaten und Polizisten zu. Dafür werden 4,1
Milliarden US-Dollar pro Jahr veranschlagt. Der Aufbau der afghanischen
Sicherheitskräfte gilt als Voraussetzung für den Abzug der immer noch knapp
130.000 ISAF-Soldaten. Die Regierung in Kabul mindestens 500 Millionen
Dollar selbst aufbringen. Von 2024 muss an muss sie die Einheiten selbst
unterhalten.
Am ersten Gipfeltag hatten die Staats- und Regierungschefs die erste Stufe
des neuen Raketenschilds in Dienst gestellt. Damit verfügt die Nato
erstmals über eine eigene Raketenabwehr - allerdings erst mit begrenzter
Reichweite. Der Schild besteht zunächst aus einem Frühwarnradar in der
Türkei, vernetzt mit Abfangraketen auf US-Kreuzern im Mittelmeer. Russland
fühlt sich von der Raketenabwehr - die vor allem gegen den Iran gerichtet
ist - provoziert. Nato-Chef Rasmussen erneuerte derweil die Einladung an
Moskau zur Zusammenarbeit.
## Laut Obama wird „geliefert“
Der Gipfel machte auch ein wichtigen Schritt, um die Abhängigkeit der
Allianz von den Militärfähigkeiten der USA zu begrenzen: Das Bündnis gab
grünes Licht für die Beschaffung von fünf unbemannten Riesen-Drohnen, mit
denen eine Bodenaufklärung aufgebaut werden soll. Diese Schlüsselfähigkeit
konnten im Libyen-Krieg nur die USA liefern. Das neue Überwachungssystem
zur Gefechtsfeldaufklärung (AGS) wird dagegen von 13 Nato-Staaten getragen,
darunter Deutschland.
US-Präsident Barack Obama zeigte sich als Gipfelgastgeber sehr zufrieden
mit den Ergebnissen. „Auf dem Lissabon-Gipfel 2010 haben wir versprochen
mehr zu tun, jetzt liefern wir“, sagte er mit Blick auf die Einigung zum
neuen Verteidigungspaket „smart defence“.
Der Pakt umfasst eine Modernisierung der Allianz, eine stärkere
Spezialisierung unter den 28 Partnern und den Aufbau eines Raketenschilds
bis 2020. Nach Einschätzung von Rasmussen hat die Nato in Zeiten knapper
Kassen zu neuen Tugenden gefunden: "Es wird beschafft, was gebraucht wird
und was auch bezahlt werden kann."
Begleitet wurde der zweitägige Nato-Gipfel von teils wütenden Protesten. In
der Nacht zum Montag wurden 45 Personen festgenommen, wie die Polizei
mitteilte. Nach dem größten Demonstrationszug mit 15.000 Teilnehmern war es
in der Innenstadt zu gewalttätigen Ausschreitungen mit den
Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden vier Polizisten verletzt.
22 May 2012
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