# taz.de -- Kommentar Nato-Gipfel in Chicago: Demokratie? Einsparen!
> Die Nato ist in der Logik des Kalten Krieges hängengeblieben. Setzt sie
> ihre Beschlüsse von Chicago tatsächlich um, würde aus ihr eine
> Zwangsgemeinschaft.
Die Nato verharrt mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Paktes
und seiner Führungsmacht Sowjetunion in der Logik des Kalten Krieges.
Das zeigen die Beschlüsse des Chicagoer Gipfels. Das Projekt zum Schutz
Europas vor Raketen aus dem Nahen/Mittleren Osten will die stärkste
Militärallianz der Welt ohne gleichberechtigte Teilnahme Russlands und
damit auch im Konflikt mit Moskau umsetzen. Und die in Deutschland und drei
anderen Nato-Staaten stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht
abgezogen, sondern modernisiert werden.
Angesichts leerer Haushaltskassen in allen Mitgliedstaaten will die Nato
mit ihren Chicagoer Grundsatzbeschlüssen zu 20 multinationalen
Aufrüstungsprojekten laut Generalsekretär Rasmussen „militärische
Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten
können“.
Die Devise lautet: mehr Arbeitsteilung bei der Rüstungsbeschaffung – ein
Land hält die Flugzeuge für künftige Einsätze bereit, ein anderes die
Panzer – und zugleich mehr multinationale Stäbe und Mannschaften zur
Bedienung der Waffen, so wie bislang schon üblich bei der
Luftraumaufklärung mit Awacs-Systemen.
Eine konsequente Umsetzung dieser Beschlüsse würde möglicherweise
tatsächlich zu Kostensenkungen führen, aus der Nato zugleich aber eine
Zwangshandlungsgemeinschaft machen, in der Vorbehalte einzelner
Mitgliedstaaten gegen einen gemeinsamen Kriegseinsatz nicht mehr möglich
wären.
Die Bundesregierung hat den Nato-Verbündeten bereits ihre Bereitschaft
signalisiert zur Korrektur oder gar Abschaffung des deutschen
Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Das wäre allerdings nur möglich, wenn der
Bundestag einer solchen Selbstentmächtigung zustimmt.
21 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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