# taz.de -- Bund-Länder-Treffen in Berlin: Uneinigkeit vor dem Energiegipfel
       
       > Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nimmt Länder bei Ausbau von
       > Stromtrassen in die Pflicht. Bayern droht, auch andere Bundesländer sind
       > unzufrieden. Die Frage ist: Wer zahlt's?
       
 (IMG) Bild: In der Nordsee wird vor der Küste Strom produziert – Bayern will ihn nicht.
       
       BERLIN afp | Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende am Mittwoch im
       Kanzleramt haben zahlreiche Politiker tatkräftiges Handeln angemahnt, um
       das Vorhaben zum Erfolg zu führen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
       (FDP) forderte die Länder zu einer stärkeren Kooperation beim Ausbau der
       Stromtrassen auf. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
       (CDU) verlangte eine bessere Abstimmung über Zuständigkeiten und
       Länder-Konzepte.
       
       Rösler sagte der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe), es sei „nicht
       hilfreich, wenn 16 einzelne Länder eigene, oft auf Eigenversorgung
       basierende Konzepte vorlegen“. „Hier brauchen wir eine bessere
       Synchronisation.“ Beim Netzausbau komme es entscheidend darauf an, dass die
       Stromautobahnen gebaut würden, die die Windenergie vom Norden in die
       Verbrauchszentren im Süden und Westen Deutschlands transportierten.
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte
       die Bundesregierung auf, den Ausbau der Stromnetze aus eigenen Mitteln zu
       bezahlen. Momentan seien einige Netzbetreiber völlig überfordert, sagte
       Sellering dem Hamburger Abendblatt (Mittwochsausgabe). Der Netzausbau liege
       in der Verantwortung des Bundes und letztlich von Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU). Zugleich sprach sich Sellering für ein bundesweites
       Energieministerium aus.
       
       Laut Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe) vereinbarten Rösler und der neue
       Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei einem ersten
       Vier-Augengespräch am Dienstagnachmittag, sich künftig eng abuzstimmen und
       gemeinsam in der Öffentlichkeit für die Energiewende zu werben. Altmaier
       sagte zu bild.de, er strebe bei der Energiewende einen „nationalen Konsens“
       an und werde „alle Akteure an einen Tisch“ holen.
       
       Lieberknecht sagte dem Sender MDR Info, vor allen inhaltlichen Dingen
       müssten zwischen Bund und Ländern, aber auch innerhalb der Bundesregierung,
       die Zuständigkeiten bei der Energiewende geklärt werden. Auf Bundesebene
       müsse „ein federführendes Ressort die Gesamtkoordination übernehmen“. Die
       Länder müssten ihrerseits endlich den Abgleich ihrer Konzepte vornehmen.
       
       ## Norden gegen Süden
       
       Es werfe schon Fragen auf, wenn man im Norden mit Milliardenprogrammen
       Offshore-Anlagen errichte, die Strom für den Süden produzieren sollten,
       Baden-Württemberg und Bayern jetzt aber „Nein“ sagten und erklärten, sie
       entwickelten energie-autarke Konzepte für ihr jeweiliges Bundesland,
       kritisierte die CDU-Politikerin.
       
       Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich in der
       Süddeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) unzufrieden mit der bisherigen
       Bilanz der Bundesregierung beim Atomausstieg und drohte bayerische
       Sonderwege an.
       
       Seehofer drohte mit einer Rückkehr zu einem eigenen staatlichen
       Energieversorger, wenn die Koalition in Berlin nicht zu schnellen Lösungen
       komme. „Dann gründen wir ein Bayernwerk“, sagte der CSU-Chef. Seehofer
       kritisierte vor allem den Stillstand beim Bau neuer Gaskraftwerke.
       
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte Zweifel, dass durch den Wechsel
       an der Spitze des Umweltministeriums die Blockade der Energiewende
       aufgelöst werden kann. „Die Kanzlerin hat die Energiewende an die Wand
       gefahren“, sagte Trittin der Passauer Neuen Presse (Mittwochsausgabe).
       
       Trittin warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Förderung der
       Gebäudedämmung zu blockieren und alles zu tun, „um die erfolgreiche
       Solarindustrie aus Deutschland zu vertreiben“.
       
       23 May 2012
       
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