# taz.de -- Energiegipfel: Alle halbe Jahre wieder
       
       > Bund und Länder treffen sich und reden über die Energiewende. Die
       > Beteiligten fandens toll, gelöst wurde nichts – dafür trifft man sich
       > jetzt regelmäßiger.
       
 (IMG) Bild: Offshore im Norden – und der Süden will autark sein.
       
       BERLIN taz | „Außerordentlich“, „außerplanmäßig“, „sehr konstruktiv – sei
       das Treffen gewesen, ein „Meilenstein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
       danach. Am Mittwoch hatte sie Chefinnen und Chefs der Länder zu sich
       geladen, um die Energiewende zu beraten. Am Ende einigten sich die
       Kanzlerin und ihre Gäste darauf, sich alle halbe Jahre wieder treffen zu
       wollen, mehr nicht. Regionale Interessen, Rangeleien, Durcheinander – der
       Ausbau der Ökoenergien ist so einfach nicht mit den Ländern zu
       koordinieren. Das wurde schon vor dem zweieinhalbstündigen Termin allzu
       deutlich.
       
       Notfalls würde er einen Alleingang machen, wenn das Tempo nicht zunehme,
       hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gedroht. Er werde zu
       einem staatlichen Energieversorger zurückkehren, ein „Bayernwerk“ gründen,
       ließ er via Süddeutsche Zeitung wissen. Zwar seien ihm marktwirtschaftliche
       Lösungen lieber, aber staatliche seien ebenfalls denkbar.
       
       Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fand den
       Vorstoß ziemlich ungeheuerlich. Wenn im Süden Maßnahmen zur Energieautarkie
       ergriffen würden, der Norden aber mit Milliardenprogrammen
       Offshore-Windparks errichte, werfe das Fragen auf, sagte sie im Radio – vor
       allem eine: Warum solle dann noch Stromschneisen von Nord nach Süd durch
       den Thüringer Wald geschlagen werden? Mecklenburg-Vorpommerns
       Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte derweil mehr Geld vom Bund
       für den Ausbau der Netze. Die Energiewende – weg von Atom und fossiler
       Energie – ist seit fast einem Jahr beschlossen, acht Atomkraftwerke wurden
       nach der Fukushima-Katastrophe sofort stillgelegt. Neben der Bewältigung
       der Schuldenkrise ist der Energie-Umbau das große Projekt für die
       Bundesregierung.
       
       Einen Blackout gab es bisher nicht, die Strompreise sind auch noch nicht
       gestiegen, Deutschland exportiert nach wie vor Strom. Mittlerweile werden
       dennoch von allen Seiten Zweifel gestreut, ob das gut gehen kann. Die
       Industrie kritisiert, dass Förderzusagen fehlten, der große Plan auch.
       Roland Hipp, Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace, erklärte am
       Mittwoch: „Frau Merkel muss die Energiewende zur Chefsache machen“. Die
       Kanzlerin muss sich vorwerfen lassen, sich nicht gekümmert zu haben. Ein
       Gesamtkonzept fehlt. Am Mittwoch versuchte sie dem entgegenzutreten. Sie
       erklärte: „Wir fühlen uns gemeinsam verpflichtet“ – der Bund und die Länder
       also. Konkrete Ergebnisse gab es aber keine. Die Energiewende solle
       „sicher“, „umweltverträglich“ und „bezahlbar“ sein. Arbeitsgruppen würden
       sich den verschiedenen Baustellen annehmen.
       
       Baustelle 1 : Ausbau der Stromnetze. Die Bundesnetzagentur präsentiert
       nächste Woche einen Plan dazu. Bis Ende des Jahres soll dann ein
       Bundesnetzplan Gesetz werden. Baustelle 2: Energiereserven vorhalten, wenn
       Wind und Sonne zu wenig Strom liefern. Am besten geeignet sind
       Gaskraftwerke, die von einem Moment auf den anderen Strom liefern können.
       Nur: Wer baut und zahlt diese, wenn sie nur selten gebraucht werden?
       
       Und Baustelle 3: Gesetze zur Solarförderung und Sanierung älterer Gebäude
       hat der Bundesrat gestoppt. Bis zur Sommerpause werde es aber einen
       Kompromiss geben, so die Kanzlerin.
       
       Bundesumweltminister Peter Altmaier hat versprochen, „Gesprächsblockaden“
       überwinden zu wollen. Am Dienstag habe er mit FDP-Wirtschaftsminister
       Philipp Rösler verabredet, sich künftig eng abzustimmen. Es wird noch viel
       geredet werden.
       
       23 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
       
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