# taz.de -- Diskussion um EU-Fiskalpakt: Kritik an Kompromissbereitschaft
       
       > SPD und Grüne halten eine Einigung über den Fiskalpakt vor der
       > Sommerpause für möglich. Doch in beiden Parteien wächst der Wunsch, die
       > Basis zu befragen.
       
 (IMG) Bild: Umstrittene Vereinbarung: Im Fiskalpakt sollen sich 25 der 27 EU-Staaten zu einem strikten Sparkurs verpflichten.
       
       BERLIN taz | Der Poker um die Zustimmung der Opposition zum europäischen
       Fiskalpakt geht in die nächste Runde. Nachdem die Parteien- und
       Fraktionsspitzen von SPD und Grünen nach einem Gespräch im Kanzleramt am
       Donnerstagabend entgegen ihrer bisherigen Einschätzung eine Einigung mit
       der Regierung noch vor der Sommerpause für möglich erklärten, mehrten sich
       am Freitag kritische Stimmen in den Parteien. Auch Bundesländer und
       Kommunen sehen noch viele offene Fragen.
       
       Beim Fiskalpakt, in dem sich 25 der 27 EU-Staaten von 2014 an zu einem
       strikten Sparkurs mit scharfen Sanktionsmöglichkeiten verpflichten, ist die
       Regierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, weil in Bundestag
       und Bundesrat zur Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
       
       Die Linke lehnt das Vorhaben aus inhaltlichen und rechtlichen Gründen ab;
       SPD und Grüne haben ihre Zustimmung mit einem Wachstumspakt, der
       Finanztransaktionssteuer und einem Schuldentilgungspakt verknüpft, ohne
       aber explizite Bedingungen zu nennen.
       
       Am Donnerstagabend hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, die Kanzlerin
       habe beim Thema Wachstum ihre „Blockade“ aufgegeben; sofern es weitere
       Bewegung gebe, sei eine Einigung noch vor der im Juli beginnenden
       parlamentarischen Sommerpause möglich. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem
       Özdemir hatte sich optimistisch geäußert und ein „verantwortungsvolles
       Verhalten“ seiner Partei angekündigt.
       
       ## Forderung nach Sonderparteitag der Grünen
       
       Diese Haltung stößt in den Parteien offenbar nicht auf ungeteilte
       Zustimmung. In einem am Freitag auf der Webseite des EU-Abgeordneten Sven
       Giegold veröffentlichten Brief an den Bundesvorstand der Grünen fordern
       knapp 50 Unterzeichner, die Position der Partei zum Fiskalpakt auf einem
       Sonderparteitag zu diskutieren – darunter sind neben zahlreichen EU- und
       Bundestagsabgeordneten auch die Landesvorsitzenden von Berlin,
       Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen sowie die Sprecherin der Grünen
       Jugend.
       
       Sie verweisen darauf, dass es in der Vergangenheit „Kritik am
       Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion bei verschiedenen
       Krisenmaßnahmen“ gegeben habe; darum sollte ein Parteitag „verbindlich
       klären, wie wir Grünen uns positionieren“.
       
       Auch in der SPD gibt es Bestrebungen, die Basis zum Fiskalpakt zu befragen.
       Der Juso-Vorsitzende kommentierte die Forderung der Grünen nach einem
       Sonderparteitag im Onlinedienst Twitter mit dem Satz: „Sollte die SPD auch
       machen.“ Der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling sagte der taz, er
       erwarte, dass die Frage beim kleinen Parteitag Mitte Juni diskutiert werde.
       
       Gebremst werden könnte die Verabschiedung des Fiskalpakts auch noch durch
       Kritik der Länder. Sie fürchten, dass die schon ab 2014 vorgesehene starke
       Begrenzung der Neuverschuldung von ihnen nicht zu schaffen ist, sodass
       Sanktionen drohen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
       Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, auch für die Kommunen sei „eine
       solche Vollbremsung“ nicht realistisch.
       
       25 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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