# taz.de -- Einigung über Fiskalpakt scheint möglich: Halbherziger Widerstand in der Heimat
       
       > Die Opposition hält eine Einigung über den Fiskalpakt vor der Sommerpause
       > für möglich. Bei den Grünen gibt es Streit über einen Sonderparteitag
       > dazu.
       
 (IMG) Bild: Brachte den 2. September als mögliches Datum für einen Parteitag ins Gespräch: Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen.
       
       BERLIN taz | Vor dem ersten Gespräch mit der Regierung über den Fiskalpakt
       hatte die Opposition noch mal mächtig gedroht. „Frau Merkel muss ihre
       Finanz- und Wirtschaftspolitik für Europa entscheidend ändern, wenn sie den
       Fiskalpakt ratifiziert haben will“, hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen
       Trittin erklärt.
       
       Und Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Finanzminister und eigentlich Gegner
       eines Blockadekurses seiner Partei, sagte: „Ich glaube nicht, dass
       Deutschland den Fiskalpakt vor dem Herbst ratifizieren kann.“ Im Fiskalpakt
       hatten sich Anfang März 25 der 27 EU-Staaten unter anderem zu nahezu
       ausgeglichenen Haushalten und Schuldenabbau verpflichtet; andernfalls
       drohen harte Sanktionen.
       
       Weil das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat
       benötigt, ist die Regierung auf die Opposition angewiesen. Nach dem knapp
       zweistündigen Treffen im Kanzleramt klang die Opposition – mit Ausnahme vom
       Linksfraktionschef Gregor Gysi, der die Ablehnung seiner Partei bekräftigte
       – dann deutlich versöhnlicher.
       
       Bei der zentralen Forderung der SPD, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt
       zu ergänzen, habe sich Angela Merkel bewegt, sagte Parteichef Sigmar
       Gabriel. „Die Blockade ist durchbrochen.“ Zurückhaltender sei die Reaktion
       auf die Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds gewesen, für den die
       Eurostaaten gemeinsam haften. Eine Einigung noch vor der Sommerpause sei
       aber möglich, so Gabriel. „Das hängt davon ab, ob die Regierung ein
       akzeptables Angebot vorlegt.“
       
       ## Mehr Geld für Wachstum
       
       Für die Grünen, deren Zustimmung die Regierung im Bundesrat ebenfalls
       braucht, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir, die Partei werde sich beim
       Fiskalpakt „verantwortungsvoll verhalten“. Auch die Grünen fordern mehr
       Geld für Wachstum sowie den Schuldentilgungsfonds. Bei einem weiteren
       Spitzengespräch am 13. Juni soll geklärt werden, ob der Pakt zusammen mit
       dem Rettungsschirm ESM noch Ende Juni verabschiedet werden kann.
       
       Entscheidend verzögert werden könnte der Prozess indes durch einen
       möglichen Sonderparteitag der Grünen. Dem Vorschlag des EU-Abgeordneten
       Reinhard Bütikofer und des finanzpolitischen Sprechers im Bundestag,
       Gerhard Schick, angesichts der Verschärfung der Krise einen Parteitag
       abzuhalten, schlossen sich im Kurznachrichtendienst Twitter einige
       prominente Funktionäre an, darunter der bayerische Landesvorsitzende Dieter
       Janecek und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.
       
       Auch wenn ein Parteitag theoretisch innerhalb von vier Wochen einberufen
       werden kann, wäre eine Abstimmung vor der Sommerpause praktisch kaum zu
       schaffen, wenn sich die Forderung durchsetzt. Lemke brachte als möglichen
       Termin bereits den 2. September ins Gespräch.
       
       Jürgen Trittin wies entsprechende Überlegungen gegenüber der taz hingegen
       zurück. Wenn es eine vernünftige Einigung mit der Regierung gebe und der
       Fiskalpakt auch in Frankreich ratifiziert werde, „dann hat sich diese Frage
       erledigt“, sagte er.
       
       24 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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