# taz.de -- Notfallplan für Atommülllager: Ministerium will „Lex Asse“
       
       > Die Bergung der radioaktiven Fässer aus dem maroden Asse-Stollen
       > verzögert sich. Ist eine gesetzliche Neuregelung die letzte Option? Nicht
       > nur Umweltschützer sind skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Aber eines ist klar: Dieser Schacht isses nicht!
       
       GÖTTINGEN taz | Was bei Norbert Röttgen (CDU) zweieinhalb Jahre dauerte,
       erledigt Peter Altmaier (CDU) nach anderthalb Wochen. Am Freitag besucht
       der neue Umweltminister das marode Atommülllager Asse. Er sei wegen der
       drohenden Verzögerung bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle
       beunruhigt, ließ Altmaier mitteilen. Dabei ist das Bundesumweltministerium
       dafür zumindest mitverantwortlich.
       
       Einem neuen Zeitplan zufolge soll die Bergung des Atommülls nämlich erst im
       Dezember 2036 beginnen – beim Start des Vorhabens vor zwei Jahren war davon
       die Rede, dass die Arbeiten bis 2028 beendet sein könnten. Das Bundesamt
       für Strahlenschutz (BfS) erklärte, bei dem in dem Bericht genannten
       Terminen handele es sich um ein „Worst-Case-Szenario“.
       
       Nach den derzeitigen rechtlichen Regelungen können die einzelnen Schritte
       für die Rückholung des Atommülls nur nacheinander erfolgen. Sie umfassen
       unter anderem den Bau eines weiteren Schachtes sowie eines oberirdischen
       Zwischenlagers. Das Verfahren ließe sich nach Einschätzung der beteiligten
       Behörden und Ministerien vor allem durch neue gesetzliche Regelungen
       beschleunigen – durch die Schaffung einer sogenannten „Lex Asse“.
       
       Umweltschützer und Oppositionsparteien reagierten empört auf die Meldung
       über die Verzögerungen. Erst 2036 mit der Räumung der Asse zu beginnen, sei
       „völlig inakzeptabel“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nach Ansicht der
       Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl kommt der Zeitplan sogar
       „einem bewussten Scheiternlassen der Rückholung“ gleich.
       
       CDU und FDP verweisen bei der Frage nach den Verantwortlichen indes auf das
       BfS und dessen Chef Wolfram König. Es entstehe der Eindruck, dass die
       Behörde die Bergung des Atommülls „mit stoischer Ruhe abarbeiten“ wolle,
       sagte der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer.
       
       ## Sträfliche Versäumnisse
       
       SPD-Chef Gabriel sieht dagegen die Bundesregierung in der Bringschuld.
       Altmaier müsse jetzt bisherige „sträfliche Versäumnisse“ ausgleichen und
       die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Bergung des Atommülls
       möglichst bald beginnen könne.
       
       Tatsächlich trat die Regierung in der Vergangenheit eher auf die Bremse. So
       hatte das Umweltministerium vor der Rückholung eine sogenannte
       Faktenerhebung veranlasst. Das dreistufige Verfahren sieht neben
       Probebohrungen in zwei Kammern das probeweise Öffnen dieser Hohlräume und
       das Bergen erster Fässer vor.
       
       Udo Dettmann vom Asse-2-Koordinationskreis hält die Faktenerhebung für
       „Zeitverschwendung“. Es sei ohnehin davon auszugehen, dass sich die
       eingelagerten Fässer mit Atommüll in einem katastrophalen Zustand befänden
       und mit Baggern herausgeholt werden müssten. Gleichzeitig warnt der
       Koordinationskreis davor, durch neue Gesetze – also eine Lex Asse – die
       Bürgerbeteiligung auszuhebeln.
       
       31 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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