# taz.de -- Zwischenlager Asse: Der Atommüll soll raus
       
       > Ministerien, Bund und Land – alle wollen Atommüll aus dem Zwischenlager
       > Asse bergen. Experten können sich aber nicht auf eine Beschleunigung des
       > Verfahrens einigen.
       
 (IMG) Bild: Umstrittener Stollen: Im Atommülllager Asse lagern Fässer mit radioaktivem Abfall.
       
       BRAUNSCHWEIG taz | Es war eine klare Ansage: "Für Minister Röttgen hat die
       Rückholung der Abfälle absolute Priorität", erklärte die Staatssekretärin
       im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), am Donnerstagabend
       in Braunschweig. Ähnlich äußerte sich Staatssekretärin Ulla Ihnen vom
       niedersächsischen Umweltministerium. Auch ihr Haus bekenne sich zur Bergung
       des Atommülls aus der Asse.
       
       Zwei Tage lang hatten rund 80 Experten aus Ministerien und Behörden auf
       Einladung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) über die Sanierung des
       maroden Bergwerks diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und wie
       das stockende Verfahren bei der Rückholung der 126.000 Atommüllfässer
       wieder in Gang gebracht werden kann.
       
       Am politischen Willen der Beteiligten, den Atommüll tatsächlich aus dem
       Lager zu bergen - als alternative Schließungsvarianten gelten eine
       Verfüllung oder eine Umlagerung des Stollens -, hatte es zuvor Zweifel
       gegeben. Kurz vor Weihnachten war ein interner Vermerk aus dem BfS an die
       Öffentlichkeit gelangt, in dem sich ein Abteilungsleiter skeptisch zeigte,
       dass die Bergung bei dem bisherigen Tempo noch zu realisieren ist.
       
       Das Bundesumweltministerium blieb lange Zeit vage: Die Rückholung sei nur
       dann die beste Lösung, wenn ein Großteil der Abfälle herausgeholt werden
       könne und es keinen Langzeitsicherheitsnachweis für die Vollverfüllung
       gebe.
       
       ## Die rechtliche Grundlage der Bergung ist noch nicht geklärt
       
       Nun gibt es also nach außen hin Einigkeit, dass die Bergung anlaufen und
       das Tempo erhöht werden soll. Die Frage ist: Wie? Ob der
       Gefahrenabwehrparagraf 19 des Atomgesetzes zur Anwendung kommt, wie es etwa
       die SPD fordert, oder ein von dem neuen niedersächsischen Umweltminister
       Stefan Birkner (FDP) befürwortetes Sondergesetz ("Lex Asse") verabschiedet
       wird, blieb bei der Tagung umstritten. "Zum Vorgehen auf der Grundlage des
       Gefahrenabwehrrechts nach Atomgesetz gab es unterschiedliche rechtliche
       Positionen", räumte BfS-Präsident Wolfram König in seiner Bilanz ein.
       
       Auch Staatssekretärin Heinen-Esser blieb vage. Alle Möglichkeiten der
       Beschleunigung sollten ausgeschöpft werden, sagte sie. Abstriche bei den
       Schutzzielen sowie der Sicherheit von Beschäftigten und Anwohnern werde es
       dabei nicht geben. Mitte Februar werde Bundesumweltminister Norbert Röttgen
       (CDU) die bislang gehandelten Vorschläge bewerten. Die Grünen erklärten,
       dass sie im Bundestag eine Entscheidung zur Räumung der Asse erzwingen
       wollen.
       
       ## Seit Ende der 80er Jahre sickern täglich 12.000 Liter Wasser ein
       
       Mit dem Zustand des Bergwerks - und damit den technischen Rahmenbedingungen
       einer Räumung - beschäftigten sich in Braunschweig mehrere Arbeitskreise.
       "Eine zentrale Aussage war, dass ein spontaner Zusammenbruch der Asse
       auszuschließen ist", berichtete König. Allerdings drohten weitere
       Wasserzutritte. Schon seit Ende der 1980er Jahre sickern täglich rund
       12.000 Liter Flüssigkeit ein.
       
       Konterkariert wurde das Bekenntnis des Bundesumweltministeriums zur Bergung
       des Atommülls durch die Absage eines prominenten Fachmannes. Michael
       Sailer, Leiter der Entsorgungskommission (ESK) des Bundes, war gar nicht
       erst nach Braunschweig gekommen.
       
       Begründung: Die Tagung könne keine konkreten Ergebnisse bringen. Sailer
       hatte mehrfach Bedenken gegen die Rückholung geäußert. Er befürwortet
       stattdessen, das Bergwerk mit Beton und Salzlauge zu verschließen.
       Demonstranten forderten Röttgen auf, Sailer zu entlassen.
       
       20 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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