# taz.de -- Friedensplan der UN für Syrien: US-Regierung sucht neue Wege
       
       > Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zieht ein Eingreifen
       > außerhalb des Friedensplans in Syrien in Erwägung. In Hula soll es
       > erneute Angriffe gegeben haben.
       
 (IMG) Bild: Assad habe den Annan-Plan „vor den Augen der Weltöffentlichkeit beerdigt“, sagen die Rebellen. Der Junge wurde bei einem Fluchtversuch in den Libanon angeschossen.
       
       NEW YORK/GENF/BEIRUT dapd/afp | Die USA haben angesichts der andauernden
       Gewalt in Syrien vor einem möglichen Scheitern des Friedensplans des
       UN-Sondergesandten Kofi Annan gewarnt und Schritte außerhalb der Vereinten
       Nationen ins Spiel gebracht.
       
       Das derzeit wahrscheinlichste Szenario sei, dass die Regierung in Damaskus
       bei der Umsetzung des Annan-Plans scheitere und der Konflikt in Syrien eine
       „massive Krise“ in der ganzen Region auslöse, sagte die US-Botschafterin
       bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, am Mittwoch in New York.
       
       Im schlechtesten Fall bliebe „den Mitgliedern des Sicherheitsrats und der
       internationalen Gemeinschaft nur die Option zu überlegen, ob sie darauf
       vorbereitet sind, außerhalb des Annan-Plans und der Autorität des
       Sicherheitsrats tätig zu werden“, sagte Rice. Der französische Präsident
       François Hollande hatte zuvor in einem Interview die Möglichkeit eines
       Militäreinsatzes in Syrien nicht mehr ausgeschlossen.
       
       Dass der syrische Präsident Baschar Assad den Friedensplan sofort umsetze,
       sei das beste Szenario, aber „höchst unwahrscheinlich“, sagte Rice. Sollte
       sich die Regierung in Damaskus der Zusammenarbeit weiterhin verweigern,
       müsse der UN-Sicherheitsrat den Druck auf Syrien erhöhen.
       
       ## Ultimatum bis Freitag
       
       Die syrischen Rebellen haben Präsident Baschar al-Assad ein Ultimatum bis
       Freitagmittag gestellt, um den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan
       umzusetzen und die Gewalt im Land zu beenden. Wenn sich die Regierung nicht
       an die Frist halte, fühle sich auch die Führung der Freien Syrischen Armee
       (FSA) an „keine Zusage“ aus dem Plan mehr gebunden, erklärte die vor allem
       aus desertierten Soldaten bestehende Rebellenarmee. Sie sehe ihre Pflicht
       dann darin, die Zivilbevölkerung zu beschützen.
       
       Nach dem „barbarischen Massaker an Frauen und Kindern in Hula“ sei durch
       nichts mehr zu rechtfertigen, dass sich die Rebellen „einseitig“ an den von
       Annan vermittelten Waffenstillstand hielten, hieß es in der Erklärung.
       Assad habe den Annan-Plan „vor den Augen der Weltöffentlichkeit beerdigt“.
       
       ## Annan fürchtet ausgewachsenen Bürgerkrieg
       
       Der Weltsicherheitsrat befürchtet mittlerweile den Ausbruch eines
       Bürgerkriegs im Land und sucht nach Wegen aus dem festgefahrenen Konflikt.
       Man stehe „am Scheideweg“, sagte Annan in Damaskus. „Ich denke, der
       Sicherheitsrat ist sich einig, dass ein Abrutschen Syriens in einen
       ausgewachsenen Bürgerkrieg katastrophal wäre“, sagte Annans Stellvertreter
       Jean-Marie Guehenno am Mittwoch. „Der Sicherheitsrat muss nun eine
       strategische Diskussion führen, wie das vermieden werden kann.“
       
       Guehenno warnte zudem, dass terroristische Gruppen die unsichere Lage in
       Syrien für sich nutzen könnten. „In einer Situation, in der ein Bürgerkrieg
       droht, gibt es immer Akteure, die das ausnutzen“, sagte der Diplomat in
       Genf, nachdem er in einer Videokonferenz die Mitglieder des Sicherheitsrats
       über die Lage informiert hatte.
       
       US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin
       Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem
       italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti über die Lage in Syrien
       gesprochen. Der britische Botschafter bei den UN, Mark Lyall Grant, sagte,
       dass Wichtigste sei nun Einigkeit im Sicherheitsrat, um einen Bürgerkrieg
       in Syrien zu verhindern.
       
       Russland will seine Haltung zu Syrien allerdings vorerst nicht ändern.
       „Unsere Einstellung zu Sanktion ist offen gesagt weiterhin negativ“, sagte
       der russische Botschafter bei den UN, Witali Tschurkin. Moskau verwahrte
       sich auch gegen internationale Forderungen nach einer kritischeren Haltung
       gegenüber Damaskus.
       
       ## Russland verwahrt sich gegen Druck aus dem Ausland
       
       Unter Druck aus dem Ausland könne es keine Gespräche über Russlands
       Einstellung in der Syrien-Frage geben, sagte der Sprecher von Präsident
       Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch laut einem Bericht der
       Nachrichtenagentur Itar-Tass. Russlands Syrien-Politik sei „konsequent und
       ausgewogen“ gewesen, sagte Peskow.
       
       Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten Syriens. Gemeinsam
       mit China legte Russland zwei Mal sein Veto gegen Resolutionen des
       UN-Sicherheitsrates ein. Umgekehrt ist Syrien der letzte verbliebene
       Partner Russlands in der Region. Die russische Marine unterhält in Syrien
       ihre einzige Basis außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion. Am
       Freitag wird Putin zu Gesprächen nach Berlin und Paris reisen, in denen es
       auch um die Syrien-Politik gehen soll.
       
       In den USA trat unterdessen der syrische Honorarkonsul in Kalifornien,
       Hazem Chehabi, aus Protest gegen das jüngste Massaker in Hula von seinem
       Posten zurück und sagte sich von der Regierung in Damaskus los. Das
       berichtete die Zeitung Los Angeles Times am Mittwoch. Chehabi war einer der
       ranghöchsten syrischen Diplomaten in den USA und ist der erste, der der
       Regierung von Präsident Baschar Assad die Gefolgschaft aufkündigt.
       
       31 May 2012
       
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