# taz.de -- Kommentar USA im Syrien-Konflikt: Poltern als Mittelweg
       
       > Die USA verschärfen im Syrien-Konflikt den Ton. Harsche Äußerungen zur
       > rechten Zeit sind der Mittelweg für Obama im Wahlkampf.
       
       Der Ton wird schärfer. Wenn Syriens Präsident Assad nicht einlenke und der
       Sicherheitsrat sich nicht einige, dann, sagte am Mittwochabend die
       US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, bleibe auch noch
       die Option, an dem UN-Gremium vorbei zu agieren – und zwar durchaus
       militärisch. Das ging über die vorsichtigen Worte des neuen französischen
       Präsidenten François Hollande, eine Militäraktion sei „nicht
       auszuschließen“, weit hinaus.
       
       Die Äußerung von Rice dürfte auf zwei Überlegungen beruhen. Erstens: In den
       USA ist Wahljahr. Schon seit Monaten mobilisieren einige konservative
       Falken für US-Militärschläge gegen Syrien. Am Montag griff Obamas
       Herausforderer Mitt Romney den Faden auf und beschuldigte den Präsidenten
       einer zu schwachen Haltung – das will sich Obama nicht nachsagen lassen.
       Andererseits: Ein neues US-Militärengagement wenige Monate vor den Wahlen
       will er auch nicht. Einige harsche Äußerungen zur rechten Zeit sind der
       Mittelweg.
       
       Zweitens aber: Derzeit verstärken die USA einseitig die Sanktionen gegen
       das syrische Regime. Je entschlossener das Vorgehen der USA erscheint, so
       das Kalkül, desto eher könnte doch noch ein Einlenken Russlands und Chinas
       im Sicherheitsrat zu bewirken sein. Ob diese Rechnung aufgeht, ist
       allerdings zweifelhaft – im ungünstigsten Fall redet sich die US-Politik
       selbst in eine Falle hinein, aus der sie nicht wieder herauskommt.
       
       Wahljahre sind immer schlecht für vernunftgetriebene Politik. Sollte sich
       Mitt Romney entscheiden, die außenpolitische „Schwäche“ Obamas weiter zu
       thematisieren, und damit in den Umfragen gut ankommen, dürfte auch Obama
       schnell von seiner bislang doch zurückhaltenden Linie abweichen.
       
       Es gibt derzeit dennoch keinen Grund, anzunehmen, die Welt steuere
       unaufhaltsam auf eine internationale militärische Konfrontation in Syrien
       zu. Allerdings: Der Friedensplan von Vermittler Kofi Annan kann als
       gescheitert betrachtet werden, und so hat vor allem einer den Schlüssel zum
       Frieden in der Hand: der syrische Präsident selbst, neben seinen
       Verbündeten Russland, China und Iran. Das sind keine Mächte, denen man
       freudestrahlend die Verantwortung für Krieg und Frieden überträgt. So ist
       eines schon jetzt klar: Im Syrienkonflikt wird es keine guten Lösungen
       geben, bestenfalls zweitbeste.
       
       31 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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