# taz.de -- Deutschland glaubt an Frieden in Syrien: Putin in die Pflicht nehmen
       
       > Alle deutschen Parteien sind gegen einen Militäreinsatz in Syrien. SPD
       > und Grüne drängen Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten zu
       > bearbeiten.
       
 (IMG) Bild: Die Körpersprache von Annan und Assad ist klar und abweisend, aber dass die Gastgeber keinen Tee reichten, ein wahrer Affront.
       
       BERLIN taz | Der Sprecher des Auswärtigen Amts kommentierte die Äußerung
       des französischen Präsidenten Hollande am Mittwoch nicht direkt. „Aus Sicht
       der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, über militärische Optionen im
       Hinblick auf die Lage in Syrien zu spekulieren“, erklärte er.
       
       Ebenso wie die Bundesregierung halten SPD, Grüne und Linke am Friedensplan
       des UN-Vermittlers Kofi Annan fest. Doch die Außenpolitiker der Opposition
       reagierten weniger gelassen als der Regierungssprecher auf François
       Hollandes Aussage, einen Militäreinsatz gegen Syrien nicht mehr
       auszuschließen: „Das hat mich etwas überrascht“, sagte Hans-Ulrich Klose
       (SPD). Unabhängig davon, wie unwahrscheinlich eine entsprechende Einigung
       im UN-Sicherheitsrat sei, „könnte ein Militärschlag die Situation in Syrien
       eher verschlimmern“.
       
       Klose plädierte dafür, die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen. Das
       Massaker vom Freitag in Hula, das die Stimmungslage in Frankreich verändert
       hat, müsse man mit den staatsanwaltlichen Mitteln des Internationalen
       Gerichtshofs untersuchen. So könne erhellt werden, welche staatlichen,
       halb- und nichtstaatlichen Gewalttäter in Syrien am Werke seien, erläuterte
       Klose.
       
       Kloses Fraktionskollege Rolf Mützenich interpretierte Hollandes Äußerung
       eher als Ankündigung, beim anstehenden Besuch des russischen Präsidenten
       Wladimir Putin auf diesen einzuwirken, „dass er wirklich alles unternimmt,
       Assad zur Einhaltung des Annan-Plans zu bewegen“. Putin könne sich die
       Haltung des syrischen Diktators auch nicht gefallen lassen.
       
       Die Grünen verlangten ebenfalls, Putin in die Pflicht zu nehmen. Ihre
       Außenexpertin Kerstin Müller sagte: „Die UNO muss aufpassen, dass sie nicht
       vorgeführt wird.“ Russland müsse gedrängt werden, einem UN-Waffenembargo im
       Sicherheitsrat zuzustimmen – und nicht die Waffenausfuhren nach Syrien wie
       bislang sogar noch zu erhöhen. Konkrete Druckmittel gegenüber Russland,
       gestand Müller zu, hätten Hollande und Merkel allerdings nicht: „Man wird
       eher Angebote machen müssen.“
       
       Lasse sich Russland zu nichts bewegen, müsse auf jeden Fall das
       EU-Waffenembargo verschärft, sprich: überwacht werden – „das ist bislang
       löchrig wie ein Schweizer Käse“. Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion
       erklärte: „Kofi Annan braucht weiter Unterstützung durch den
       Weltsicherheitsrat“. Er sah jedoch davon ab, auf Russlands Rolle dabei
       hinzuweisen.
       
       30 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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