# taz.de -- Internationale Syrien-Politik: Hollande mit symbolischer Härte
       
       > Frankreichs Staatspräsident schließt Gewalt gegen das syrische Regime
       > nicht aus, will aber lieber Sanktionen. Wie es weitergeht, entscheiden
       > andere.
       
 (IMG) Bild: Derzeit in großen Teilen der Welt nicht gern gesehen: syrische Fahne.
       
       PARIS taz | Der französische Staatspräsident Hollande hat es etwas
       deutlicher gesagt als andere westliche Staats- und Regierungschefs bisher:
       Eine militärische Intervention in Syrien wegen der anhaltenden Massaker und
       Menschenrechtsverletzungen darf und kann nicht ausgeschlossen werden. So
       lautete seine Antwort auf eine direkte Frage am Fernsehen.
       
       Allerdings hat Hollande diese Eventualität eines internationalen
       Eingreifens mit einer wesentlichen Bedingung verknüpft. Frankreich könne
       einer solchen Option nur dann zustimmen, wenn durch eine vorgängige
       „Beratung im Weltsicherheitsrat“ das Völkerrecht respektiert werde.
       
       Aufgrund der bisherigen Position von Russland und der Volksrepublik China,
       die bereits verschärfte Sanktionen ablehnen, gilt ein Konsens für eine
       militärische Intervention durch die Nato wie in Libyen vor einem Jahr aber
       als praktisch ausgeschlossen.
       
       Das weiß selbstverständlich auch Hollande. Es erlaubt es ihm, gegenüber dem
       Regime von Baschar al-Assad in den Medien mit Härte aufzutreten, ohne
       wirklich das Risiko einzugehen, je den Tatbeweis für die manifestierte
       Interventionsbereitschaft antreten zu müssen.
       
       Die Option des militärischen Drucks oder der bewaffneten Intervention von
       vornherein auszuklammern – mit welchen Gründen auch immer –, würde
       unweigerlich die Glaubwürdigkeit der politischen Pressionen und Sanktionen
       schwächen.
       
       ## Hollandes Fernsehsäbelrasseln
       
       Hollande ist ein Neuling auf dem Parkett der Weltpolitik, er will sich auch
       nicht nachsagen lassen, er sei feige, weich oder einem Diktator wie Baschar
       al-Assad gegenüber nachsichtiger, als dies vor ihm Nicolas Sarkozy war, der
       die Initiative zur Intervention gegen Gaddafi in Libyen ergriffen und die
       Nato-Partner involviert hatte. Sarkozy wurde dafür bisher mit Lob
       überschüttet.
       
       Hollande will sich jetzt nicht nachsagen lassen, er predige gegen Assad
       Pazifismus. Ob es eine Zustimmung des Sicherheitsrats geben könnte, bleibt
       allerdings in diesem Fall höchst fragwürdig – obwohl in Homs die
       Voraussetzungen einer internationalen Intervention im Rahmen der UN zum
       Schutz der Zivilbevölkerung durchaus gegeben wären.
       
       Hollandes Fernsehsäbelrasseln bleibt darum rein symbolisch. Es dient der
       Untermauerung der diplomatischen Eskalation, die Paris mit seinen Partnern
       gegen die Führung in Damaskus vorantreibt. Gerade nach der libyschen
       Erfahrung wird Moskau ja kein grünes Licht zu einer Intervention in Syrien
       geben, wo für Russland zudem weit größere Interessen auf dem Spiele stehen.
       
       ## Eine Frage für den Internationalen Strafgerichtshof?
       
       Hollande hat versprochen, er wolle am Freitag bei seinem Treffen mit
       Wladimir Putin in Paris über Syrien reden. Zur Debatte stehen dabei aber
       härtere Sanktionen, nicht die kategorische Ablehnung jeglicher
       militärischen Option. Ein russisches und chinesisches Veto im
       Sicherheitsrat sei ein allzu bequemer Vorwand für die Tatenlosigkeit der
       westlichen Staatsführungen, protestiert in [1][einem Offenen Brief
       Bernard-Henri Lévy]. 
       
       Außenminister Laurent Fabius wünscht dagegen, über diese Frage solle der
       Internationale Strafgerichtshof von Den Haag entscheiden. Er unterstreicht
       zudem, für eine militärische Aktion fehle nicht nur ein Konsens im
       Sicherheitsrat, auch bestünde das Risiko einer „gefährlichen regionalen
       Ausbreitung namentlich im Libanon“. Schließlich bestehe das zusätzliche
       Risiko einer „Irakisierung“ für Syrien.
       
       Hollande kündigte an, dass er im Juli die Gruppe der Freunde Syriens zu
       einer Konferenz einberufen wolle. Denn die Frage der Koordination und
       Einigung der syrischen Opposition bleibt eine dringende Voraussetzung für
       jede internationale Unterstützung. Wegen der politischen und
       organisatorischen Uneinigkeit der Aufständischen sei für Frankreich eine
       indirekte Intervention mit Waffenlieferungen zurzeit nicht aktuell, sagte
       Fabius in einem Interview mit Le Monde.
       
       30 May 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://laregledujeu.org/bhl/2012/05/29/lettre-ouverte-au-president-hollande-sur-le-desastre-syrien/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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