# taz.de -- EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg: Jeder Appell perlt ab
       
       > Der russische Premier Wladimir Putin kritisiert das Visaregime der EU. Zu
       > Syrien äußert er sich nicht. Einen schärferen Kurs gegen Baschar al-Assad
       > wird es mit Putin nicht geben.
       
 (IMG) Bild: Nichts erreicht beim Gipfeltreffen: Wladimir Putin und José Manuel Barroso.
       
       MOSKAU taz | Auf dem zweitägigen EU-Russland-Gipfel in Strelnja bei Sankt
       Petersburg stand die Atmosphäre ganz oben auf der Tagesordnung. Mehr sei
       von dem zweimal jährlich stattfindenden Routinetreffen diesmal nicht zu
       erwarten, ließen EU-Diplomaten vorher durchblicken. Weder wurden Verträge
       unterzeichnet, noch wurde sonst irgendein Durchbruch erzielt.
       
       Die Vertreter der EU, Manuel Barroso, Herman van Rompuy und
       Außenkommissarin Chatherine Ashton waren angereist, um die Beziehung zu
       Präsident Wladimir Putin wieder zu verbessern. Als Premier hatte sich
       dieser nur aus der zweiten Reihe um Außenpolitik gekümmert. Es ging also
       ums Ausloten und Deuten auf diesem Treffen, nicht um Substanz. Wie ist der
       Kremlchef gestimmt? Ist Brüssel noch immer ein rotes Tuch?
       
       Eines der wichtigsten russischen Anliegen ist der visafreie Verkehr mit der
       EU. Sei neun Jahren wird verhandelt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.
       Putin nahm dies zum Anlass, um über die Beziehungen zu den europäischen
       Nachbarn laut nachzudenken. Von einer „echten Partnerschaft Russlands und
       der Europäischen Union“ könne keine Rede sein, solange noch Visabarrieren
       existierten, meinte Putin.
       
       Moskau ist enttäuscht. So kursieren Gerüchte, dass einige EU- Länder darauf
       drängen, Russland erst nach den Staaten der Östlichen Partnerschaft, etwa
       Georgien, Armenien und Moldau, visafreien Verkehr einzuräumen. Auch in der
       Syrienfrage kamen sich beide Seiten keinen Schritt näher. EU-Ratspräsident
       Herman van Rompuy musste zugeben, dass sich der Kremlchef nicht zu einem
       schärferen Kurs und zu Sanktionen gegen Syriens Präsidenten Baschar
       al-Assad bewegen ließ.
       
       „Wir müssen noch eine gemeinsame Sprache finden“, meinte der Ratspräsident,
       nachdem er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an Russland appelliert
       hatte. „Um Gewalt zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern, müssen
       wir unsere Bemühungen bündeln.“
       
       An Wladimir Putin perlte der Appell jedoch ab. Der Kremlchef hielt es nicht
       für nötig, sich noch einmal zum Bürgerkrieg in Syrien zu äußern. Bereits
       bei seinem Antrittsbesuch in Berlin und Paris vergangenen Freitag hatte
       Putin dem Westen signalisiert, die westliche Unterstützung der Opposition
       sei einseitig. Auch einer Untersuchung des Massakers von Hula durch die UN
       hatte er sich widersetzt. Außenminister Sergej Lawrow hatte vorab schon
       bezweifelt, dass es zu einer Annäherung im Syrienkonflikt auf dem Gipfel
       kommen könne. Auch die Betonung der russischen „Schlüsselrolle“ in Syrien,
       die EU Chefdiplomatin Ashton ansprach, trug nicht zur Entspannung bei.
       
       4 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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